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Eine Bilanz sozialer Leistungen in Berlin - Jahresbericht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales vorgelegt

Pressemitteilung vom 26.07.2004

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:

Der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Franz Allert hat den Jahresbericht für das Jahr 2003 vorgelegt. Der Bericht dokumentiert die Aktivitäten des Landesamtes im vergangenen Jahr und bietet der Öffentlichkeit, Politik, Verwaltung und Presse die Möglichkeit, sich über die Aufgaben und die Leistungsfähigkeit des Landesamtes zu informieren.

Schwerpunktthemen sind das Soziale Entschädigungsrecht und das Schwerbehindertenrecht. So war das vergangene Jahr weiterhin von einer hohen Zahl von Anträgen auf Erst- und Neufeststellung einer Schwerbehinderung gekennzeichnet. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 71.802 Verfahren auf Erst- und Neufeststellung begonnen, 70.600 Erledigungen wurden verzeichnet. Das Landesamt hat auch andere wichtige gesamtstädtischen Aufgaben des Sozialwesens wahrgenommen, wie z. B. die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Spätaussiedlern. Hierbei ist insbesondere zu nennen die erfolgreiche Einführung von Barleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und die für sie neugeschaffene Möglichkeit, frühzeitig in Wohnungen zu ziehen, um ihnen somit ein weitgehend selbstständiges Leben zu ermöglichen.

Im Bericht wird zudem die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe dargelegt. So waren von den 915.000 Arbeitsplätzen bei Berliner Arbeitgebern 40.760 Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt, was einer Beschäftigungsquote von 4,5% entspricht (öffentliche Arbeitgeber: 5,4%, private Arbeitgeber 3,7%). Für nicht mit schwerbehinderten Menschen besetzten Arbeitsplätze zahlten die in Berlin ansässigen Arbeitgeber im letzten Jahr rd. 19,3 Mio. € an Ausgleichsabgabe. Ein erheblicher Teil der eingenommenen Ausgleichsabgabe floss an Arbeitgeber zurück, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Neben der Abführung an den Ausgleichsfonds konnten so rd. 16,1 Mio. € verausgabt werden und für mehr als 1.800 schwerbehinderte Menschen Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen bzw. erhalten werden. Des Weiteren stellte das LAGeSo finanzielle Mittel zur Schaffung von über 290 Werkstatt- und 68 Wohnheimplätzen für schwerbehinderte Menschen in 2003 bereit.

Dargelegt wird die verstärkte Förderung von Integrationsprojekten, die der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen. Berichtet wird zudem über die Leistungen des Versorgungsamtes für über 20.000 Empfängerinnen und Empfänger von Renten nach dem Sozialen Entschädigungsrecht oder der Hauptfürsorgestelle, bspw. Hilfe zur Pflege, Hilfe in besonderen Lebenslagen oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, Alten- und Erholungshilfe. Allein die Fürsorgeleistungen beliefen sich in 2003 auf rd. 25 Mio. €.

Der Jahresbericht enthält ferner Beiträge zur Krankenhaus- und Heimaufsicht und zum Landesprüfungsamt für Berufe im Gesundheitswesen, das für die Durchführung aller schriftlicher Staatsprüfungen im Medizinalbereich verantwortlich ist. Der Bericht dokumentiert auch die rasche Hilfegewährung für Opfer von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz. Allein in 2003 wurden insgesamt 1.623 Erstanträge nach dem Opferentschädigungsgesetz gestellt und Leistungen in Höhe von 8,6 Mio. € für die Opfer bereit gestellt.

Informiert wird natürlich auch über die Struktur und die finanzielle und personelle Situation des Landesamtes, die Organisationsmaßnahmen zur Verbesserung der Kundenzufriedenheit, die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft Berlin-Moskau oder die Soziale Künstlerförderung.

Der Jahresbericht steht im Internet unter [[http://www.lageso.berlin.de|www.lageso.berlin.de]] zum Herunterladen. Zu erhalten ist er auch direkt beim Landesamt für Gesundheit und Soziales, Sächsische Str. 28, 10707 Berlin. Unter der o. g. Internetadresse gibt es auch weitergehende aktuelle Informationen zum LAGeSo.

Rückfragen: Jörn Hube, Tel.: 9012 7702

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Jörn Hube
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E-Mail: joern.hube@lageso.verwalt-berlin.de