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KNAKE-WERNER: ARBEITSLOSENGELD II-ANTRÄGE SCHNELL ABGEBEN

Pressemitteilung vom 17.09.2004

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:

Zu Spekulationen, dass die Auszahlung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) ab 1.1.2005 durch den verspäteten Einsatz der bundesweiten Software in Berlin nicht mehr zu schaffen sei, erklärt die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner: „Noch gibt es einige technische und organisatorische Fragen, die von der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit schnellstmöglich geklärt werden müssen. Aber es gibt keinen Anlass, die von den neuen Leistungen für Arbeitslose betroffenen Menschen jetzt zusätzlich zu verunsichern. Selbst im äußersten Notfall können die Sozialämter den bisherigen Sozialhilfeempfangenden pünktlich Anfang Januar ihre bisherigen Leistungen als Abschlag auszahlen.“

Die Senatsverwaltung für Soziales habe Notfallpläne für den Fall erarbeitet, dass die zentrale Software nicht pünktlich oder nicht funktionsgerecht zur Verfügung stehe. Es würde dann auf die bisher vorhandenen Daten zurückgegriffen werden und sich die umfangreichere Erfassung der neuen Daten auf das nächste Jahr verschieben.
„Voraussetzung ist jedoch, dass die entsprechenden Anträge auf die neue Leistung rechtzeitig abgegeben werden. Denn nur wer einen Antrag stellt, hat Anspruch auf das neue Arbeitslosengeld II. Hier gibt es keinen Automatismus auf eine Weiterzahlung von Sozialhilfe“, appelliert die Senatorin.

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