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BERLINS INTEGRATIONSBEAUFTRAGTER ZIEHT POSITIVE ZWISCHENBILANZ DES BERLINER PROGRAMMS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

Pressemitteilung vom 22.09.2004

Nach den Wahlen – Berlins Integrationsbeauftragter zieht positive
Zwischenbilanz des Berliner Programms gegen Rechtsextremismus:

„Zum Nulltarif ist die Stärkung demokratischer Strukturen nicht zu haben!“

Demokratieförderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus müssen zentraler Bestandteil des staatlichen Aufgabenkataloges bleiben, fordert der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening angesichts der erschreckenden Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien. Die Bundesregierung müsse auch über 2006 hinaus die Programme gegen Rechtsextremismus fortführen. Bund und Länder sollten ihre Programme besser auf einander abstimmen und noch enger bei der Vergabe der Mittel zusammenarbeiten, erklärte Piening in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Parteienforscher Prof. Dr. Richard Stöss (FU Berlin) sowie Vertretern der Mobilen Beratungsteams, Bianca Klose (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin) und Carl Chung (Mobiles Beratungsteam Ostkreuz).

Piening warnte davor, Zustimmung zu rechten Parteien nur auf Protestverhalten zu reduzieren. Es gebe eine Kontinuität rechtsextremen Denkens und eine erschreckende Akzeptanz rechten Gedankenguts, insbesondere unter Jugendlichen. In Berlin hat 2003 die Zahl rechtsextremer Gewalttaten zugenommen. In einigen Quartieren erzeugen rechte Cliquen durch Propaganda und Einschüchterungsversuche gegen Andersdenkende ein Klima der Angst. Die NPD schickt sich an in Köpenick Fuß zu fassen.

Unter Rechtsextremismus dürfe nicht nur physische Gewalt unter jugendlichen Tätergruppen verstanden werden. Die Annahme, dass “Deutschen” Vorrechte gegenüber Zugewanderten zustünden, und die Ethnisierung sozialer Konflikte finden sich in sehr unterschiedlichen Milieus. Ein rechtspopulistisches Mobilisierungspotenzial,
das mit Slogans wie “…zuerst für Deutsche” ansprechbar ist, findet sich auch Berlin. Der organisierte Rechtsextremismus knüpft daran an.

Der Senat hat seit 2002 ein eigenes Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgelegt. 2003 und 2004 standen jeweils 1,5 Mio. € zur Verfügung. Im Jahr 2005 stehen 1,25 Mio. € bereit. Die Mittel werden über den Integrationsbeauftragten vergeben.

Schwerpunkt des Berliner Programms ist die Stärkung der Demokratie vor Ort. Denn dort, wo die Demokratie stark und lebendig und im Alltag der Menschen verankert ist, hat der Rechtsextremismus keine Chance.

Unterstützt durch das Senatsprogramm haben einige Bezirke lokale Aktionspläne entwickelt, die die Akzeptanz rechtsextremer Positionen und Organisationen für gefährdete Teile der Bevölkerung wirksam begrenzen. Demokratie- und menschenrechtsorientiertes Handeln wird dabei in den Vordergrund gestellt. Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt unterstützt die Aktivitäten. In einigen Bezirken haben sich die Bürgermeister beispielhaft an die Spitze der neuen Demokratiebewegung gestellt. Sie geben damit ein wichtiges Signal in die Gesellschaft hinein. Das Programm verbessert den Schutz von Opfern. Den gezielten Einschüchterungsversuchen rechtsextremer Gruppe wird damit wirkungsvoll etwas entgegen gesetzt. Zusätzliche interkulturelle Angebote an Schulen sollen helfen die Schülerinnen und Schüler gegen rechte Stimmungen zu immunisieren.

Mit den Programmen XENOS, CIVITAS und ENTIMON fördert auch die Bundesregierung die Arbeit gegen den Rechtsextremismus. Diese Mittel sind eine wesentliche Ergänzung des Landesprogramms. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Land ist es in Berlin gelungen, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen und die Kompetenz der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Akteure besser zu nutzen. Damit wird ein außerordentlicher Beitrag zur Festigung des demokratischen Kernbereichs unserer Gesellschaft geleistet.

Die Bundesmittel werden seit 2004 reduziert, 2006 sollen die Programme vollständig eingestellt werden. Diese Planung sollte noch einmal überdacht werden. Zivilgesellschaftliche Interventionen sind auf Nachhaltigkeit angewiesen. Die Stärkung von Demokratie und Toleranz und die Bekämpfung von Rechtsextremismus sind eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Allein können die Länder diese Arbeit nicht bewältigen.

Zum Nulltarif ist die Stärkung demokratischer Strukturen nicht zu haben!

Anlage: Ein Beispiel aus dem Senatsprogramm

Demokratiegefährdende Entwicklungen in Berlin – Wichtige Ergebnisse der Bezirksstudien zu Marzahn-Hellersdorf, Mitte und Treptow – Köpenick

Im Rahmen des Programms gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hat der Integrationsbeauftragte beim Berliner Zentrum für Demokratische Kultur (ZdK) drei Studien in Auftrag gegeben, die auf Bezirksebene die Gefährdung der pluralistischen Demokratie, aber auch die Stärken und Potenziale der Bürgergesellschaft in den Quartieren untersuchen. Mit Hilfe von insgesamt rund 250 Expertinnen- und Experteninterviews haben die Autorinnen und Autoren eine Bestandsaufnahme vorgenommen, in der Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus sowie Diskriminierung und die Erosion demokratischer Werte in der Alltagskulturen untersucht werden. Analysiert wurden auch die Demokratie fördernden Potenziale und Empfehlungen gegeben, die zur Stärkung einer demokratischen Kultur beitragen.

Wichtige Ergebnisse der Studien sind:

- Im Bereich der Jugendkulturen besteht weiterhin eine gefährliche Mischung aus informellen und häufig gewaltbereiten Cliquen und organisiertem Rechtsextremismus. Rechtsextreme Gruppen sind dabei, sich jugendlichen Protestformen anzupassen. Si übernehmen Forderungen nach “Freiräumen” und Zentren, aber auch Inhalte wie die Globalisierungskritik. Damit versuchen sie, die in einigen Bezirken vorhandenen Cliquen in ihre Denk- und Organisationsdisziplin einzubinden (z.B. in Treptow-Köpenick).

- In Teilen der Bevölkerung ist das Demokratievertrauen auf bedenkliche Weise an eigene ökonomische Erwartungen geknüpft. Antidemokratische Stimmungen erhalten oft wenig Widerspruch im jeweiligen Milieu.

- Rechtsextremismus darf nicht auf physische Gewalt und jugendliche Täter reduziert werden. Die Annahme, dass “Deutschen” Vorrechte zustünden gegenüber Zugewanderten und die Ethnisierung sozialer Konflikte finden sich in sehr unterschiedlichen Milieus. Ein rechtspopulistisches Mobilisierungspotenzial, das mit Slogans wie “…zuerst für Deutsche” ansprechbar ist, findet sich in allen drei Bezirken. Der organisierte Rechtsextremismus knüpft daran an.

- Diskriminierung ist ein Problem der Mehrheitsgesellschaft, bleibt aber nicht auf sie beschränkt. Diskriminierungspraktiken betreffen nicht nur Minderheiten mit Migrationshintergrund, wie Schwarze, Roma und Sinti. Von systematischer Abwertung und Anfeindung betroffen sind auch Schwule und Lesben.

- In allen drei Bezirken gibt es Bemühungen um eine Stärkung demokratischer Kultur. Exemplarisch sind das das langjährige Wirken des Runden Tisches gegen Rechtsextremismus in Treptow-Köpenick, ein Lehrer-Schüler-Eltern-Netzwerk in Marzahn-Hellersdorf und die Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) in Mitte mit ihren jeweiligen Projekten.

Rückfragen:
Elke Pohl
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