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KNAKE-WERNER: FLÜCHTLINGE, DIE SICH INTEGRIERT HABEN, SOLLEN BLEIBEN DÜRFEN

Pressemitteilung vom 01.10.2004

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:

Zum heutigen Tag des Flüchtlings erklärt die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner: „Berlin ist eine der großen Aufnahmestädte für Flüchtlinge in Europa. Berlin wird auch weiterhin offen sein für diejenigen, die politisch verfolgt werden. Weltweit sind die Flüchtlingskatastrophen zwar nicht weniger geworden, sie sind allerdings heute weiter von uns entfernt. Die Zahlen der Menschen, die bei uns Asyl suchen, sinken weiterhin.

Von Januar bis August 2004 sind in Deutschland ca. 25.000 Anträge auf Asyl gestellt worden, während es im gesamten Jahr 2003 noch über ca. 50.000 waren. Der Rückgang der Zahlen liegt unter anderem daran, dass der Zugang für Flüchtlinge in die Europäische Union schwerer geworden ist. Jetzt wird in der Europäischen Union darüber nachgedacht, ob die Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern generell neu geregelt werden soll. Bundesinnenminister Schily hat vorgeschlagen, zum Beispiel in Nordafrika Aufnahmezentren einzurichten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass jede Neuregelung des Flüchtlingsrechts die Genfer Flüchtlingskonvention beim Wort nimmt.

Mit Amnesty International bin ich der Meinung, dass es auch die Möglichkeit geben sollte einen Asylantrag außerhalb der EU stellen zu können. Dies darf aber nur eine zusätzliche Möglichkeit sein. Daher darf Berlin eine Verweigerung des Grundrechts auf Asyl für diejenigen, die bereits in die EU eingereist sind, nicht mittragen.

Flüchtlingspolitik ist aber nicht nur Aufnahmepolitik. Ich bin mir mit dem Beauftragten des Senats für Integration und Migration Günter Piening einig, dass für diejenigen Flüchtlinge, die schon jahrelang bei uns leben und deren bereits in Berlin geborene Kinder hier eingeschult sind, die Integration Priorität hat. Daher wollen wir ab dem 1. Januar 2005 mit dem neuen Zuwanderungsgesetz eine neue Chance nutzen: Wir bereiten jetzt mit vielen nichtstaatlichen Organisationen einen Antrag bei der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL vor, mit dem jugendliche Flüchtlinge, die bislang jahrelang geduldet werden, erstmals Zugang zu Ausbildung und Arbeit bekommen. Ich finde: Flüchtlinge, die sich integriert haben, sollen bleiben dürfen.“

Rückfragen:
Roswitha Steinbrenner
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