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ERSTER VERTRAG FÜR ARBEITSGEMEINSCHAFT ARBEITSLOSENGELD 2 IN BERLIN UNTERZEICHNET

Pressemitteilung vom 11.10.2004

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:

Heute haben der Bezirk Neukölln und die Agentur für Arbeit Berlin Süd den Vertrag über die Gründung und Ausgestaltung der ersten Berliner Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b Sozialgesetzbuch II (Jobcenter) unterzeichnet.

In ihren Grußworten anlässlich der Vertragsunterzeichnung im Rathaus Neukölln erklärt die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner: „Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung ist ein wichtiger Grundstein für das erste neue Jobcenter in Berlin gelegt. Erst vor drei Monaten hatte der Bundesrat mit seiner Abstimmung über das kommunale Optionsgesetz Klarheit darüber geschaffen, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wirklich zum 01. Januar 2005 vollzogen werden kann. In dieser Zeit haben Senat, Bezirke und Arbeitsagentur gemeinsam landeseinheitliche Lösungen für den organisatorischen Aufbau und die Umsetzung von Arbeitsgemeinschaften erarbeitet. Wer weiß, wie Berlin tickt, wird diese kurze Zeitspanne ganz besonders schätzen.

Grundlagen für die heutige Ratifizierung sind die im August unterzeichnete Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sowie die daraus abgeleiteten und unter Federführung meiner Senatsverwaltung erarbeiteten Musterverträge zur Einrichtung der Jobcenter. Uns eint das gemeinsame Ziel, dass die zukünftigen Bezieher der neuen Leistung ‚Arbeitslosengeld II’ nicht durch organisatorische Probleme verunsichert werden und alle pünktlich zum 1.1.2005 das ihnen zustehende Geld erhalten sollen.
Zwar gilt es noch einige Hürden bis zu diesem Ziel zu nehmen, doch ich bin mir sicher: Gemeinsam und mit dem bisherigen Engagement werden wir das in Berlin auch schaffen. Hier – wie in der gesamten Region Berlin/Brandenburg – wird es uns gelingen müssen, ein ausgewogenes Verhältnis von ‚Fordern und Fördern’ bei besonderer Gewichtung des ‚Förderns’ herzustellen, damit die vielen Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive bekommen.“

Rückfragen:
Roswitha Steinbrenner
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de