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Änderungen bei der Genehmigung von Grundstücksverkäufen im ehemaligen Ostteil Berlins

Pressemitteilung vom 19.11.2004

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Bei der für Grundstücksverkäufe in den neuen Bundesländern und dem ehemaligen Ostteil Berlins erforderlichen Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) sind gesetzliche Vereinfachungen wirksam geworden. Erforderlich ist eine solche Genehmigung für die Auflassung (Verkauf) sowie für die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten und alle schuldrechtlichen Verträge darüber. Die Änderung liegt in einer längeren Gültigkeit der in diesem Zusammenhang behördlich erteilten sogenannten Vorabgenehmigungen und Negativatteste.

Die Genehmigung nach GVO kann auch vor Abschluss der betreffenden Rechtsgeschäfte erteilt werden (Vorabgenehmigung) und blieb bislang wirksam, wenn das genehmigte Rechtsgeschäft binnen eines Jahres nach der Ausstellung der Genehmigung abgeschlossen wurde (§ 1 Abs. 1 Satz 2 GVO); danach war ein Neuantrag erforderlich. Diese Gültigkeitsdauer wurde verdoppelt, sie beträgt bei ab dem 30. Oktober 2004 ausgestellten Genehmigungen zwei Jahre. Genehmigungen, die vorher ausgestellt wurden und noch nicht abgelaufen sind (ausgestellt zwischen dem 1. November 2003 und dem 30. Oktober 2004) bleiben ebenfalls zwei Jahre gültig. Bereits am 30. Oktober 2004 abgelaufene Vorabgenehmigungen werden nicht erneut gültig und müssen ggf. neu beantragt werden.

Eine Genehmigung kann außerdem auch ohne weitere Nachforschungen erteilt werden, wenn nach Bescheinigung der zuständigen Behörde ein vermögensrechtlicher Antrag (z.B. auf Restitution) nicht vorliegt (Negativattest) und auch keine Mitteilung über einen solchen Antrag von einer anderen Behörde eingegangen ist. Ein solches Negativattest durfte bisher höchstens sechs Monate alt sein, um als Grundlage zur Genehmigung dienen zu können (§ 11 Abs. 2 GVO); andernfalls musste es neu beantragt werden. Auch diese Geltungsdauer wurde verdoppelt, die ab dem 30. Oktober 2004 ausgestellten Negativatteste gelten ein Jahr. Auch hier gilt, dass noch nicht abgelaufene, ältere Atteste ebenfalls länger gültig bleiben (ausgestellt zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. Oktober 2004), bereits abgelaufene aber nicht wieder gültig werden (ausgestellt vor dem 1. Mai 2004).

Festgelegt wurde diese Regelung in Art. 4a des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz – AnSVG; BGBl. I Nr. 56, S. 2630, 2650). Im Land Berlin ist das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt (LARoV/LAgl) für die Erteilung von Negativattesten und Genehmigungen nach der GVO zuständig. Lediglich im Falle von Grundstücken, bei denen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder ein Unternehmen verfügungsberechtigt ist, sind Anträge auf GVO-Genehmigungen an das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV) zu richten (§ 8 GVO).

Rückfragen:
Matthias Kolbeck
Telefon: 90 20 41 72
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de