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Steuerschätzung November 2004

Pressemitteilung vom 05.11.2004

Die Senatsverwaltung für Finanzen teil mit:

Die Regionalisierung der aktuellen Steuerschätzung ergibt für Berlin gegenüber dem Haushaltsplan geringere Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich von 110 Mio. € im Jahr 2004 und 98 Mio. € im Jahr 2005. Dies entspricht etwa 0,5 % des Haushaltsvolumens. Für 2005 weicht die Erwartung damit kaum von der letzten Schätzung im Mai (-79 Mio. €) ab.

Hintergrund der zurückgenommenen Erwartung vor allem für das laufende Jahr ist die allgemeine bundesweite Entwicklung, die sich über den Länderfinanzausgleich auf Berlin auswirkt. So ist das Lohnsteueraufkommen geprägt durch die schlechte Arbeitsmarktlage; die Einkommensteuereinnahmen aus der Amnestie-Regelung bleiben hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Das bundesweite Aufkommen der Umsatzsteuer entwickelt sich schwach, da der wirtschaftliche Aufschwung bisher vor allem durch den Export getragen wird. Für die eigenen Berliner Steuereinnahmen spielt eine Rolle, dass sich in Berlin trotz zuletzt ermutigender Anzeichen Wachstum und Beschäftigung weiterhin langsamer entwickeln als im Bundesdurchschnitt.

Seine Haushaltsplanung kann Berlin nach Einschätzung von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin auch angesichts der neuen Schätzdaten einhalten. Der prognostizierten leicht schlechteren Entwicklung der Steuereinnahmen stünden Mehreinnahmen und Minderausgaben in anderen Bereichen gegenüber. „Es bleibt dabei,“ so Sarrazin, „dass wir erstmals seit 1991 auf ein ausgeglichenes Jahresergebnis zusteuern und sogar weniger neue Schulden aufnehmen werden als ursprünglich geplant. Wir halten unsere Konsolidierungslinie strikt ein und setzen die getroffenen Einsparentscheidungen konsequent in die Tat um. Und das zahlt sich aus.“

Bezogen auf den Berliner Antrag auf Entschuldungshilfen sagte Sarrazin: „Unser Signal in Richtung Karlsruhe ist eindeutig. Unser eigener Sanierungsbeitrag, das dem Gericht vorgelegte beispiellose Sparprogramm, liegt voll im Plan, im Moment bauen wir unser Defizit sogar mit noch höherem Tempo ab als versprochen. Auf die finanzpolitische Disziplin in Berlin ist 100 Prozent Verlass.“

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Matthias Kolbeck
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