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Fakten gegen Vorurteile: Berlins extreme Haushaltsnotlage und der Anspruch auf Sanierungshilfen

Pressemitteilung vom 22.10.2004

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur extremen Haushaltsnotlage hat das Land Berlin deutliche Kritik an den Argumenten und Berechnungen geübt, die in diesem Verfahren bislang vom Bund und den anderen Ländern vorgebracht wurden. Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin und Prof. Dr. Joachim Wieland, der Prozessvertreter Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht, stellten heute die Erwiderung Berlins auf die vorgelegten Stellungnahmen vor. Sie untermauert den Rechtsanspruch Berlins auf Sanierungshilfen und dokumentiert schwerwiegende sachliche, statistische und methodische Fehler in den dagegen vorgebrachten Argumentationen.

“Voraussetzung für fundierte verfassungsrechtliche Aussagen zur Haushaltsnotlage Berlins ist eine verlässliche und fehlerfreie Analyse seiner finanzwirtschaftlichen Lage”, erklärte dazu Senator Sarrazin. Die vorliegenden Stellungnahmen des Bundes und anderer Bundesländer würden dieser Anforderung aber nicht gerecht: „Die Gutachten, auf die sich diese Stellungnahmen berufen, enthalten gravierende statistische Fehler und weisen schwere handwerkliche Mängel auf.“ Eine Auswahl von Beispielen dafür erläuterte der Finanzsenator heute vor der Presse.

Die Einwände gegen den Berliner Anspruch auf Sanierungshilfen beruhen ganz überwiegend auf unzutreffenden Annahmen zur Haushaltssituation des Landes Berlin. Statistisches Datenmaterial wurde dabei in einer Reihe von Fällen falsch ausgewählt und/oder in methodisch unhaltbarer Weise verarbeitet. Auf dieser Grundlage kommen die Stellungnahmen vielfach zu falschen Schlussfolgerungen.

Ein Beispiel dafür ist etwa die Aussage, Berlin habe im Jahr 2002 20 % mehr ausgegeben als der Stadtstaat Hamburg. Dieses falsche Ergebnis beruht auf einem bekannten Datenfehler in der Kassenstatistik, durch den in dem genannten Jahr Hamburger Ausgaben von 970 Mio. € nicht erfasst wurden. Eine von zahlreichen falschen Aussagen zum Personalabbau und den Personalkosten im öffentlichen Dienst ist die Behauptung, Berlin habe keine personalwirtschaftlichen Konsequenzen aus der Haushaltslage gezogen – tatsächlich wurde seit 1991 ein Drittel aller Stellen im Landesdienst abgebaut. Fast wie ein roter Faden durchzieht die gegen den Berliner Hilfsanspruch argumentierenden Stellungnahmen die Behauptung, Berlin habe seine Ausgaben nicht engagiert reduziert. Tatsächlich hat Berlin seine Primärausgaben von 1995 bis 2003 um 12 % gesenkt, während sie im Durchschnitt der Länder im gleichen Zeitraum um knapp 8 % anstiegen.

Angesichts der fehlerhaften Ausführungen anderer Verfahrensbeteiligter stellt das Land Berlin als zentrales Element seiner Erwiderung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht wesentliche finanzwirtschaftliche Sachverhalte klar und untermauert den Anspruch auf Sanierungshilfen mit Daten und Fakten. So wird die Bedeutung struktureller Ursachen der extremen Haushaltsnotlage in Berlin verdeutlicht und konkretisiert. Darüber hinaus werden die im Ländervergleich einmaligen Konsolidierungserfolge Berlins seit 1995 sowie die Eigenanstrengungen in Gegenwart und Zukunft detailliert erläutert.

„Es ist leider eine Tatsache, die auch Gutachter nicht aus der Welt rechnen können“, so Finanzsenator Sarrazin dazu, „dass Berlin in einer extremen Haushaltsnotlage steckt und sich nicht allein daraus befreien kann“. Ihren eigenen Beitrag leiste die Hauptstadt mit einem beispiellosen Sanierungsprogramm. „Bei den Altschulden aber muss uns die bundesstaatliche Gemeinschaft helfen, sonst hat Berlin wegen der immer schneller steigenden Zinsausgaben auf Dauer keine Chance.“

Prof. Dr. Wieland ergänzte, dass die Fakten das Vorliegen einer extremen Haushaltsnotlage eindeutig bestätigten. Die finanzwissenschaftlichen Analysen stützten die juristische Position des Landes: „Sie zeigen, dass Berlin seit Jahren seine Ausgaben deutlich senkt, um die Verschuldung einzudämmen. Und sie weisen im Detail nach, dass Berlin seine Verpflichtung erfüllt hat und erfüllt, sich nach Kräften selbst um eine Abwehr der Notlage zu bemühen.“

Im Zusammenhang mit seinem im September 2003 beim Bundesverfassungsgericht gestellten Normenkontrollantrag hat sich das Land Berlin stets zur Notwendigkeit eigener Anstrengungen gegen die Notlage bekannt. Diese Selbstverpflichtung hat zuletzt das Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. März 2004 noch einmal nachdrücklich bestätigt. Zu ihrer Erfüllung setzt der Berliner Senat derzeit ein beispielloses Paket einschneidender Konsolidierungsmaßnahmen in die Tat um. Diese sind im Einzelnen in dem mit der Finanzplanung 2003 bis 2007 vorgelegten ‚Eigenanstrengungsprogramm‘ des Berliner Senats festgehalten, das dem Karlsruher Gericht vorliegt. Es gewährleistet als erstes Ziel den Abbau des Primärdefizits bis 2007 und könnte als Grundlage für ein mit Bund und Ländern im Zusammenhang mit Hilfen zur Entschuldung zu vereinbarendes Sanierungsprogramm dienen.

Der Berliner Senat gewährleistet zuverlässig, dass der Konsolidierungskurs konsequent eingehalten wird. Dies zeigen auch deutlich die jüngsten Daten zu den Einnahmen und Ausgaben des laufenden Jahres: Der veranschlagte Etat mit seinen erheblichen Einsparungen kann demnach ohne Abstriche eingehalten werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.berlin.de/senfin

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