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Sarrazin glaubt an Erfolg der Verfassungsklage

Pressemitteilung vom 21.10.2004

Anders als die Zeitung ‘Der Tagesspiegel’ heute berichtet, ist Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die extreme Haushaltsnotlage Berlins und den daraus folgenden Rechtsanspruch auf Sanierungshilfen anerkennen wird. “Die extreme Notlage ist nach finanzwissenschaftlichen Kriterien eindeutig gegeben, damit sind der Bund und die Länder verfassungsrechtlich zum Beistand verpflichtet”, sagte Sarrazin und wies die Darstellung des ‚Tagesspiegel‘ zurück.
Richtig sei, dass vor dem Hintergrund insbesondere des Bremer Beispiels und der auch andernorts angespannten Haushaltslage Berlin immer wieder sehr deutlich die Selbstverpflichtungen kommunizieren müsse, denen es sich im Zusammenhang mit seiner Klage von Anfang unterworfen habe: Die Festlegung erheblicher eigener Sanierungsanstrengungen sowie die eindeutige Zusage, Sanierungshilfen in voller Höhe ausschließlich zur Entschuldung einzusetzen. Damit mache Berlin deutlich, dass es die Erfahrungen mit den Sanierungshilfen für die bislang anerkannten Notlagen-länder Bremen und Saarland berücksichtigt habe.
In diesem Zusammenhang erinnert die Senatsverwaltung für Finanzen an die morgige Pressekonferenz zur Berliner Verfassungsklage mit dem Prozessvertreter des Landes, Prof. Dr. Joachim Wieland, und Senator Dr. Sarrazin.

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