Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ: VERFASSUNGSKLAGE DES LANDES BERLIN

Pressemitteilung vom 14.10.2004

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur extremen Haushaltsnotlage Berlins haben der Bund und andere Länder Stellungnahmen zur Berliner Verfassungsklage eingereicht, die den Berliner Anspruch auf Hilfen zur Entschuldung bestreiten. Diese Stellungnahmen und Gutachten weisen erhebliche sachliche und methodische Fehler auf und kommen zu nicht haltbaren Schlussfolgerungen.

In einer detaillierten Auseinandersetzung hat Berlin gegenüber dem Bundesverfassungsgericht diese Fehler dargelegt und ihnen präzise, finanzwissenschaftlich fundierte Analysen zur Berliner Haushaltsnotlage, ihrer Entstehung und den Anstrengungen zu ihrer Abwehr gegenübergestellt. Über Daten, Fakten und Argumente aus dieser Berliner Stellungnahme informieren

 Prof. Dr. Joachim Wieland, Prozessvertreter des Landes Berlin
 Dr. Thilo Sarrazin, Finanzsenator

im Rahmen einer Pressekonferenz:

Freitag, 22. Oktober 2004, 12:00 Uhr
Raum 3137 (3. Stock)
Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59

Rückfragen:
= Matthias Kolbeck
Telefon: 90 20 41 72
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de