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VORLÄUFIGER HAUSHALTSABSCHLUSS 2003

Pressemitteilung vom 13.01.2004

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Für das Jahr 2003 liegen die vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss vor. Demnach beliefen sich die bereinigten Ausgaben des Landes Berlin im vergangenen Jahr auf 20,6 Mrd. €. Sie lagen damit um 2,1 % unter dem Vorjahr und um 650 Mio. € unter den Ansätzen des Nachtragshaushalts 2003.

 Günstig wirkte sich aus, dass das Land noch nicht aus den Garantien zum Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft in Anspruch genommen wurde. Die hierfür 2003 veranschlagten 300 Mio. € wurden nicht ausgegeben.

 Auch die Personalausgaben entwickelten sich aufgrund der restriktiven Einstellungspolitik und des Solidarpakts günstiger als erwartet. Sie lagen um 3,6 % niedriger als 2002 und um 98 Mio. € niedriger als geplant.

 Die konsumtiven Sachausgaben lagen um 2,5 % unter dem Niveau des Vorjahres, waren allerdings um 44 Mio. € höher als veranschlagt.

 Die Investitionsausgaben veränderten sich gegenüber dem Vorjahr kaum, sie lagen um 157 Mio. € unter dem Haushaltsansatz.

 Die Zinsausgaben nahmen gegenüber dem Vorjahr um 2,8 % zu, blieben aber wegen der günstigen Zinsentwicklung 139 Mio. € unter dem Ansatz.

Insgesamt sanken die Primärausgaben um 2,7 %, sie lagen um 511 Mio. € unter dem Soll. Die bereinigten Einnahmen betrugen 16,2 Mrd. €. Sie lagen damit auf dem Niveau des Vorjahres, aber um 789 Mio. € unter den Planungen. Maßgeblich hierfür waren Mindereinnahmen aus Steuern und Finanzausgleich von 652 Mio. € gegenüber dem Haushaltssoll. Der Finanzierungssaldo betrug 4,4 Mrd. €. Damit lag die Verschuldung um 140 Mio. € höher als geplant, aber um 440 Mio. € niedriger als im Jahr 2002. Der Jahresfehlbetrag 2003, der im Haushaltsjahr 2005 auszugleichen ist, wird nach diesen vorläufigen Zahlen bei etwa 350 Mio. € liegen.

Das Primärdefizit betrug 2003 2,4 Mrd. € und war damit trotz der sehr ungünstigen Einnahmeentwicklung um 500 Mio. € niedriger als noch im Jahre 2002. Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin: “Wir konnten das Primärdefizit deutlich senken, obwohl die Steuereinnahmen stark zurückgegangen sind. Das zeigt: Der mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 eingeschlagene Sanierungskurs beginnt allmählich zu greifen.”

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Matthias Kolbeck
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