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JUGENDSENATOR KLAUS BÖGER: ENTLASTUNG AUS HARTZ IV REFORM FÜR BERLINER KITAS EINSETZEN

Pressemitteilung vom 13.07.2004

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport teilt mit:

Der Senator für Bildung, Jugend uns Sport, Klaus Böger, begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Ländern und Kommunen 1,5 Milliarden aus der Hartz IV Reform für den Ausbau von Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen. Damit bewegt sich die Bundesregierung in die richtige Richtung.

Klaus Böger: „Angesichts der verheerenden Versorgungssituation mit Tagesbetreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in den meisten alten Bundesländern, (in Bayern und Baden – Württemberg stehen beispielsweise für höchstens 4% der Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung), bedurfte es einer solchen Initiative. Allerdings stellt sich die Situation in den neuen Ländern und in Berlin ganz anders dar.

In Berlin liegt der Versorgungsgrad für Kinder unter drei Jahren mit Plätzen in Krippen oder in Tagespflege bei 46 %. Dabei reicht die Spanne von 35 % in Steglitz/Zehlendorf bis zu 66 % in Treptow/Köpenick. Berlin hat damit selbst in den westlichen Bezirken inzwischen ein bedarfsgerechtes Angebot entwickelt. Insgesamt gibt Berlin jährlich rund 800 Millionen € für 140.000 Kindertagesstättenplätze aus, davon sind 32.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren.

Die Mittel aus der Hartzreform müssen nicht nur in den alten Bundesländern dem Ausbau von Betreuungsplätzen zu geführt werden, sie müssen auch in den neuen Bundesländern und Berlin in die Finanzierung der bereits vorhandenen Plätze einfließen. Nur so kann verhindert werden, dass es in den finanziell stark unter Druck stehenden neuen Ländern und Berlin zu einem Platzabbau kommt, während in den alten Ländern die Betreuung ausgebaut wird.
Berlin garantiert mit seinem Kitagesetz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das soll nicht nur so bleiben, sondern wir wollen die Qualität noch verbessern. Dazu brauchen wir die Mittel die die Bundesregierung versprochen hat.“

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