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JUGENDSENATOR KLAUS BÖGER BEGRÜSST BUNDESREGELUNG ZUR BETREUUNG VON KINDERN UNTER DREI JAHREN

Pressemitteilung vom 14.07.2004

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport teilt mit:

Mit der am 14. Juli 2004 vom Bundeskabinett beschlossenen Neuregelung, die die Versorgung von Kindern unter drei Jahren mit Betreuungsplätzen verbessern soll, geht die Bundesregierung „in die richtige Richtung,“, so der Senator für Bildung, Jugend und Sport Klaus Böger.

Der neugefasste § 24 des SGBVIII begründet zwar ein objektives Recht zur Vorhaltung eines bedarfsgerechten Angebotes an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, er begründet aber keinen subjektiven Anspruch. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Regelung des Berliner Kita-Gesetzes übernommen worden wäre“, betont Senator Klaus Böger.

Nach dem Berliner Gesetz haben Eltern bei festgestelltem Bedarf einen Anspruch auf einen Platz. [„Kinder unter drei Jahren und Kinder im Grundschulalter sollen einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege erhalten, wenn aus pädagogischen, sozialen oder familiären Gründen ein Bedarf für eine solche Förderung besteht.“ (§1 Abs.2 KitaG)]

Mit der Orientierung am Bedarf und der Aufgabe von Deckelungszahlen und Dringlichkeitsstufen hat Berlin schon 2001 den Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan und damit außerdem dem Anspruch „Priorität Bildung“ Rechnung getragen. Mit diesem modernen Kita-Gesetz verfügt Berlin auch über einen Standortfaktor, der bei der Wirtschaft sehr geschätzt wird. Dies belegen die Anfragen von Firmen, die nach Berlin ziehen wollen.

Berlin gibt jährlich rund 800 Millionen Euro für seine Kindertagesstätten in bezirklicher oder freier Trägerschaft aus. Davon sind etwa 13% durch Elternbeiträge gedeckt.

Senator Böger hält es angesichts der Haushaltssituation Berlins nicht für möglich, die Kindertagesstätten mit mehr als 700 Millionen Euro jährlich zu subventionieren. Da der Versorgungsgrad gehalten werden muss, um die Berufstätigkeit von Eltern und die soziale und sprachliche Integration von Kindern nicht zu gefährden, die Qualität durch das Bildungsprogramm aber noch verbessert werden soll, „muss die Entlastung Berlins aus Hartz IV auch den Kindertagesstätten zu Gute kommen“, erklärt Senator Klaus Böger.

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