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NEUER BETEILIGUNGSBERICHT VORGELEGT

Pressemitteilung vom 04.03.2003

Aus der Sitzung des Senats am 4. März 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Beteiligungsbericht des Landes Berlin für das Geschäftsjahr 2001 beschlossen.

Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die Beteiligungen des Landes in privatrechtlicher Unternehmensform sowie über ausgewählte Anstalten des öffentlichen Rechts. Im Einzelnen wird über Form und Inhalt jedes Unternehmens, die wichtigsten Unternehmensdaten und den Geschäftsverlauf informiert. Der Bericht enthält Gesamtdarstellungen zur Zusammensetzung des Beteiligungsportfolios.

Die Daten des Berichts stammen aus den geprüften Jahresabschlüssen für die Geschäftsjahre 1999 bis 2001. Ausgewählte Planzahlen sind den Wirtschaftsplänen entnommen. Darüber hinaus werden alle Veränderungen in den Gremien bis zum 30. Juni 2002 zusammenfassend dargestellt. Die Unternehmensangaben aus dem Beteiligungsbericht wurden um die Informationen aus dem Beteiligungscontrolling und Berichtswesen der Senatsverwaltung für Finanzen ergänzt. Erstmals enthalten ist der Vermögensnachweis nach § 73 der Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Vermögensgruppe Beteiligungen.

Zum Stichtag 30. Juni 2002 hielt das Land Berlin 65 unmittelbare Unternehmensbeteiligungen (inklusive bedeutender Anstalten öffentlichen Rechts) und 242 mittelbare Beteiligungen (Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen). Im Jahresdurchschnitt 2001 waren 63.215 Mitarbeiter in den Beteiligungsunternehmen und Anstalten beschäftigt.

Der Senat überprüft gegenwärtig die Schwerpunkte seiner Beteiligungspolitik. Grundsätzlich sollen nur solche Beteiligungen gehalten werden, an denen ein unmittelbares Landesinteresse besteht, etwa im Hinblick auf die Erfüllung staatlicher Aufgaben. Das Beteiligungscontrolling zur rechtzeitigen Erkenntnis von Risiken soll weiter verbessert werden. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9026-3200 / 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de