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VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES WAFFENGESETZES

Pressemitteilung vom 11.03.2003

Aus der Sitzung des Senats am 11. März 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting die Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes (DVWaffG) erlassen.

Aufgrund des In-Kraft-Tretens des neuen Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 am 1. April 2003 ist eine Anpassung der Durchführungsverordnung notwendig. Das betrifft zum Beispiel die Freistellung bestimmter Landesbehörden von den Vorschriften des Waffengesetzes: der Dienststellen der Amtsanwaltschaft, der Gerichte, der Justizvollzugsbehörden und der Berliner Forsten und seiner Bediensteten, soweit diese dienstlich tätig werden. Angeglichen wird auch die Regelung zur Bildung der verschiedenen Ausschüsse für die Abnahme der waffenrechtlich vorgesehenen Prüfungen.

Die neue Verordnung tritt ebenfalls am 1. April 2003 in Kraft. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
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