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WOWEREIT: ERFOLG DER BUNDESRATSINITIATIVE EIN GUTER SCHRITT NACH VORN

Pressemitteilung vom 14.03.2003

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, erklärte zur heutigen Bundesratssitzung: „Das ist ein Erfolg unserer Initiative und ein guter Schritt nach vorn. Die Tatsache, dass 15 von 16 Ländern die Öffnungsklausel wollen, zeigt, dass alle Länder vor den gleichen drängenden Problemen stehen und parteiübergreifend für mehr Flexibilität in der Besoldung eintreten. Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss hat sich auch gezeigt, dass man in einem Teilbereich etwas in Bewegung bringen kann in unserem Land. Für Berlin kann uns eine entsprechende Öffnung im Beamtenbesoldungsrecht Luft im Haushalt verschaffen, die wir dringend brauchen.”

Wowereit sagte weiter: “Ich hoffe jetzt auf die Unterstützung des Bundes, so wie sie der Kanzler heute in seiner Regierungserklärung angekündigt hat und auf eine ebenso breite Mehrheit im Bundestag wie im Bundesrat.“

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