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ÄNDERUNG DES STAATSVERTRAGES ZWISCHEN BERLIN UND NIEDERSACHSEN ÜBER DIE LBS NORDDEUTSCHE LANDESBAUSPARKASSE BERLIN-HANNOVER

Pressemitteilung vom 18.03.2003

Aus der Sitzung des Senats am 18. März 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, dem Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Niedersachsen zur Änderung des Staatsvertrages über die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover (LBS Nord) zugestimmt und Senator Wolf zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt. Der zugehörige Gesetzentwurf ist nach Vertragsunterzeichnung beim Abgeordnetenhaus einzubringen.
In Niedersachsen werden parallel korrespondierende Beschlüsse gefasst.

Mit der Verständigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland vom Juli 2001 und Februar 2002 sowie der Entscheidung der EU-Kommission vom März 2002 wurden die Abschaffung der Gewährträgerhaftung und die Ersetzung der Anstaltslast nach bestimmten Grundsätzen für alle Landesbanken und Sparkassen einschließlich ihrer öffentlich-rechtlichen Tochterunternehmen vereinbart. Der Staatsvertrag, den die Länder Berlin und Niedersachsen am 22./28. Mai 2002 geschlossen haben diente der Anpassung der Haftungsstrukturen der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover (LBS Nord), deren Träger die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB), der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband sowie die Landesbank Berlin (LBB) sind.

§ 6 Abs. 5 des Staatsvertrages vom Mai 2002 regelt die mittelbare Gewährträgerhaftung der Länder Niedersachsen und Berlin für Verbindlichkeiten der LBS Nord. Da die unmittelbare Gewährträgerhaftung der Länder Berlin und Niedersachsen zugunsten der LBB und der Nord/LB gemäß der oben genannten Verständigung zum 19. Juli 2005 entfällt, entfällt nach Auffassung der beiden Länder auch die mittelbare Gewährträgerhaftung zugunsten der LBS Nord in gleichem Umfang ab diesem Zeitpunkt.

Die Änderung des Staatsvertrages wurde notwendig, weil die EU-Kommission die Auffassung vertritt, dass durch die Formulierung des § 6 Abs. 5 des Staatsvertrages vom Mai 2002, in dem das Wort „Einstandspflicht“ verwendet wird, eine neue eigenständige Haftungsverpflichtung zugunsten von Nord/LB und Landesbank Berlin in Angelegenheiten der LBS Nord begründet wird, und diese daher auf einer ersatzlosen Streichung der Bestimmung bestand. Hierfür wurde seitens der EU-Kommission eine Frist bis zum 30. Juni 2003 gewährt. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9026-3200 / 9013-7418
E-Mail: pressestelle @senwiarbfrau.verwalt-berlin.de