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SENAT ÜBERNIMMT VERANTWORTUNG FÜR DIE HEIMAUFSICHT

Pressemitteilung vom 18.03.2003

Aus der Sitzung des Senats am 18. März 2003:

Der Senat hat einen von der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über die Aufgaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin sowie anderer Vorschriften zur Kenntnis genommen. Die Vorlage ist dem Rat der Bürgermeister zu unterbreiten.

Im Gesetz ist die Anbindung der Heimaufsicht beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin vorgesehen, was zur Folge hat, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz künftig die Fachaufsicht über die Heimaufsicht ausübt. Der Senat trägt mit der Änderung der Zuständigkeit für die Heimaufsicht dem besonderen Schutzbedürfnis von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern Rechnung und unterstützt die Weiterentwicklung dieser gesamtstädtischen Aufgabe.

Außerdem werden mit dem Gesetzentwurf weitere Strukturverbesserungen innerhalb der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz auf den Weg gebracht. Das betrifft beispielsweise bestimmte Aufgabenfelder des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Gesundheitsprävention und der Obdachlosenhilfe, die jetzt in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung übergehen. Mit der Aufgabenverlagerung ist zugleich verbunden, bürokratische Strukturen abzubauen und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.

Weiterhin wird festgelegt, dass die amts- und vertrauensärztlichen Untersuchungen von Berlinerinnen und Berlinern sich auch künftig nach dem Wohnort der Betroffenen richten. Verschiedene Verwaltungsgerichtsurteile in der Vergangenheit hatten hier eine Regelung notwendig gemacht. Die Untersuchungen werden derzeit von sechs Bezirken durchgeführt. Dies wird auch nach In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes so sein. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9026-3200 / 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de