Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

VEREINFACHTE ZUSTÄNDIGKEIT BEI DER GRUNDSICHERUNG

Pressemitteilung vom 18.03.2003

Aus der Sitzung des Senats am 18. März 2003:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, die Verordnung über die Wahrnehmung einzelner Bezirksaufgaben durch ein oder mehrere Bezirke im Bereich Aufstiegsfortbildungsförderung, der Sozialhilfe, der Unterhaltssicherung sowie der Grundsicherung erlassen.

So wird jetzt dem Bezirksamt Lichtenberg im Bereich des Grundsicherungsgesetzes eine zentrale Zuständigkeit für einen speziellen Personenkreis zugewiesen. Lichtenberg ist damit Ansprechpartner für alle diejenigen, die Leistungen des neuen Gesetzes erhalten und in Einrichtungen des Landes Berlin untergebracht sind, die sich außerhalb der Stadt befinden.

Die Grundsicherung ist eine eigenständige Sozialleistung, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt. Das zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretene Gesetz soll die so genannte verschämte Altersarmut abbauen.

Senatorin Dr. Knake-Werner erläutert: „Die heute vom Senat erlassene Verordnung über die spezielle Zuständigkeit des Bezirksamtes Lichtenberg wurde zuvor von allen Bezirken beschlossen. Die Neuregelung verhindert, dass in jedem Bezirksamt der gleiche Verwaltungsaufwand für einen begrenzten Personenkreis vorgehalten werden muss. Die Neufassung der Verordnung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung von Verwaltung und hilft zugleich den Betroffenen.“ – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9026-3200 / 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de