Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

WOWEREIT: BERLINS TIEF EMPFUNDENER DANK AN DIE UNGARN

Pressemitteilung vom 20.03.2003

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hält heute vor der Germanistischen Fakultät der Eötvös Loránd Universität Budapest einen Vortrag über Perspektiven des EU-Beitritts Ungarns.
Das Manuskript des Vortrags des Regierenden Bürgermeisters hat folgenden Wortlaut: “Der 12. April 2003 wird in die Geschichte Ungarns eingehen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes ,Ja’ sagen zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union, dann sind sie es, die ein langes Kapitel in der europäischen Geschichte schließen, das mit viel Leid verbunden war: Das historische Kapitel der Teilung Europas, das über einen langen Zeitraum auch ein Kapitel der Unfreiheit und der Fremdbestimmung war.
Als Regierender Bürgermeister des ehemals geteilten Berlin empfinde ich eine große Freude, am Vorabend Ihres Referendums hier zu sprechen.
Wenn es zwei Botschaften meiner Heimatstadt Berlin an Ihr Land gibt, dann ist es zunächst der tief empfundene Dank an die Ungarn – der Dank für ihren großen Beitrag zur Öffnung des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989, der uns in Berlin den Fall der Mauer brachte.
Die zweite Botschaft ist der Wunsch für uns alle in Europa, dass die Zukunft unseres Kontinents eine Zukunft der Freiheit, der Demokratie und einer gesunden ökonomischen und sozialen Entwicklung ist.
Der Europäische Rat in Kopenhagen hat im Dezember vergangenen Jahres den Weg in die EU für Ungarn und für sieben weitere mittel- und osteuropäische Staaten sowie für Malta und Zypern frei gemacht. Das war eine wichtige Entscheidung. Aber: Dass Ihnen, den Ungarn und den anderen Beitrittskandidaten nun die Türen zur EU offen stehen – das ist zu aller erst Ergebnis eigener Anstrengungen in den Kandidatenländern.
Sie haben konsequent die notwendigen Reformen in allen Bereichen des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft angepackt. Und das in einem ,crash’-Kurs innerhalb von nur einem guten Jahrzehnt. Die jetzigen Mitglieder der EU hatten dafür Jahrzehnte Zeit. Als Vertreter Berlins kann ich mir nach den rasanten Veränderungen durch die deutsche Einheit gut vorstellen, was das bedeutet – für eine Volkswirtschaft, vor allem aber für die Menschen.
Mit Ihrem Beitritt zur EU wird die Teilung Europas überwunden. Damit wächst Europa zusammen. Und damit kommt ein historischer Prozess zu seinem vorläufigen Abschluss, den gerade wir Berlinerinnen und Berliner uns jahrzehntelang gewünscht haben.
Ich möchte heute meinen Blick auf die Zeit nach dem Referendum werfen. Denn ich bin fest davon überzeugt: Die Integration in die Europäische Union eröffnet den Ungarn eine Vielzahl von Möglichkeiten. Die Öffnung der Märkte ist eine große Chance, auch wenn jede Öffnung Anpassungsprobleme mit sich bringt. Aber wir sehen heute, was aus einst rückständigen Volkswirtschaften geworden ist, seit sie Mitglied der Europäischen Union sind. Ich denke an Länder wie Irland und Portugal, die von der EU-Mitgliedschaft erheblich profitiert haben – von den offenen Märkten ebenso wie von den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU, die nun auch Ihnen zur Verfügung stehen werden.
Und ich kann aus eigener Erfahrung in Berlin sagen: Die Hilfen der EU bei der Bewältigung des Strukturwandels sind erheblich und haben viel dazu beigetragen den Prozess des Zusammenwachsens in den Jahren nach der Wende zu fördern und die Infrastruktur zu modernisieren – und zwar in beiden Hälften der Stadt, die ja insgesamt unter den Folgen der Teilung zu leiden hat.
Ganz gewiss wird Ihnen aber eines zugute kommen: Der enorme Wille, etwas zu bewegen, ganz besonders in der jüngeren Generation. Bei meinen Besuchen in unseren östlichen Nachbarländern fasziniert mich immer wieder diese Aufbruchstimmung und der Ehrgeiz, etwas aufzubauen und das eigene Land zu modernisieren.
Die EU ist nicht nur eine große Freihandelszone. Gerade in diesen Tagen und Wochen scheint es mir wichtig zu sein, an die historische Grundlage für die europäische Integration zu erinnern. Es waren und sind gemeinsame Werte, die uns verbinden.
Denn Europa war immer auch eine Idee, ethnischen Nationalismus und Krieg zwischen Nachbarvölkern zu überwinden. Europa war immer auch ein Friedenskonzept für unseren Kontinent. Und Europa war immer auch eine Idee, mit der sich Werte verbanden: Freiheit und Gerechtigkeit, Menschenrechte und Achtung vor Minderheiten.
Gemeinsame Werte sind das eine. Ihre Durchsetzung das andere. Gerade in diesen Wochen erleben wir schmerzhaft, dass es noch ein langer Weg ist, bis die Europäische Union mit einer Stimme spricht – bis aus gemeinsamen Werten eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird. Aber genau darin wird eine der Hauptaufgaben Europas der nächsten Jahre liegen.
Ungarn hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um sich auf die Bedingungen der EU-Mitgliedschaft einzustellen. Nun wird es in allen Staaten Europas darauf ankommen, die verbleibenden Monate bis zum 1. Mai 2004 zu nutzen, um sich auf die Erweiterung vorzubereiten. Im Mittelpunkt wird die Information der Bevölkerung stehen, gerade auch im Vorfeld des Referendums. Und hierbei geht es weniger um Werbung, sondern vielmehr um sachliche Information. Es geht darum, Vertrauen zu schaffen in ein Zukunftsprojekt für den gesamten Kontinent.
Berlin verfügt über viel Erfahrung auf dem Gebiet der europapolitischen Informationsarbeit und gerne gebe ich diese Erfahrungen weiter. Wir haben die Menschen auf die Einführung des Euro vorbereitet und sind auch jetzt dabei, über die Erweiterung der EU zu informieren. Einmal jährlich bündeln wir Anfang Mai unsere europapolitischen Aktivitäten in einer Vielzahl von Veranstaltungen während der Europawoche. Und um die europäischen Verflechtungen anhand der eigenen Stadt deutlich zu machen, bieten wir Rundfahrten in Berlin zu EU-geförderten Projekten oder zu Institutionen mit Mittel- und Osteuropabezug an. Besonders wichtig sind uns Jugendliche als Zielgruppe, denn sie sollen einmal den Gedanken der Europäischen Verständigung und Integration weiter tragen.
Ein weiteres wichtiges Thema wird für Ungarn sein, die ,Europafähigkeit der Verwaltung’ zu erhöhen, also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem EU-Recht vertraut zu machen. Das ist eine riesige Aufgabe und ich weiß aus eigener Erfahrung in Berlin: Hier ist ein langer Atem erforderlich.
Das beginnt mit der Stärkung der Fremdsprachenkompetenz der Mitarbeiter, es müssen vielfältige Fortbildungsmöglichkeiten zu EU-Recht und –Politik geschaffen werden. Helfen kann die vorübergehende Abordnung von Mitarbeitern als nationale Experten zur Europäischen Kommission.
Wir haben in Berlin sehr gute Erfahrungen mit solchen Abordnungen gemacht. Zur Zeit sind sechs nationale Experten aus Berlin zur Kommission entsandt. Die Mitarbeiter lernen viel über die Funktionsweise der EU und nach ihrer Rückkehr in den Landesdienst profitiert Berlin nicht nur von ihren neuen und ausgebauten Kompetenzen, sondern auch von ihren Kontakten nach Brüssel.
Berlin begreift sich als Motor der EU-Erweiterung und als Partner der Beitrittskandidaten auf ihrem Weg in die Europäische Union. Und wir sind froh, dass es bereits eine Vielzahl von Kontakten gerade auch mit Ihrem Land gibt, auf die wir aufbauen wollen.
Ein wichtiger Rahmen für die Kontakte zwischen Ungarn und Berlin ist unsere Städtepartnerschaft mit Budapest. Sie wird von beiden Seiten intensiv gepflegt. Wir konnten der Stadt Budapest in den letzten Jahren auf verschiedenen Feldern konkrete fachliche Unterstützung geben. Ich freue mich sehr, dass ich nach vielen Begegnungen mit meinem Amtskollegen Demsky nun auch Gelegenheit habe, ihn und unsere Partnerstadt Budapest direkt zu besuchen.
Wie schon in den vergangenen Jahren wird Berlin den Beitrittsprozess auch in nächster Zeit mit all seinen Möglichkeiten unterstützen. Auch in unserer Stadt wird es darum gehen, die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammenhänge und Rahmenbedingungen der EU-Erweiterung zu informieren, um mitunter bestehende Skepsis über eventuelle negative Auswirkungen abzubauen. Vor allem wird es aber darum gehen, die Chancen der Kooperation zu nutzen, die Berlin schon heute mitbringt.
Neben seiner geographischen Lage an der Nahtstelle des ehemals geteilten Kontinents verfügt Berlin über langjährige eigene Transformationserfahrungen in jenen Bereichen, die auch in Ländern wie Ungarn gefragt sind. Ich nenne nur drei Beispiele, um dies zu unterstreichen: Umwelt, Verkehr und Stadterneuerung. Hier haben sich fundamentale Veränderungen abgespielt.
Berlin verfügt als Stadt des Wissens über ein großes Potenzial an Wissenschaft und Forschung, das gerade für junge Unternehmen an der Schnittstelle zwischen Entwicklung und Vermarktung interessant ist. Die Infrastruktur ist auf einem hoch modernen Niveau und die Stadt bietet vielfältige Investitionsmöglichkeiten.
Zu den Stärken Berlins zählen die vielen Menschen, deren Wurzeln in Ungarn und den anderen mittel- und osteuropäischen Nachbarländern liegen. Zahlreiche ungarische Einrichtungen prägen das Profil Berlins als einer internationalen und weltoffenen, vor allem aber europäischen Stadt. So gibt es in Berlin die ungarische Bibliothek, das Haus Ungarn und das Collegium Hungaricum.
Die EU-Erweiterung ist die wichtigste Entwicklungsperspektive für Berlin nach der wiedergewonnenen Rolle als Hauptstadt und Sitz von Regierung und Parlament. Im Herbst vergangenen Jahres habe ich daher in Berlin den Startschuss für eine Mittel- und Osteuropainitiative gegeben.
Ziel ist es, die Berliner Ost-West-Akteure untereinander zu vernetzen und somit Synergieeffekte zu erzeugen. Wir wollen Berlin zu einem Kompetenzzentrum für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern und den Beitrittskandidaten der EU machen – zu einem Tor des Ostens für den Westen und zu einem Tor des Westens für den Osten. Als eine ehemals geteilte Stadt haben wir in den Prozess des europäischen Zusammenwachsens eine Menge Erfahrungen einzubringen. Das wollen wir gerne tun.
Es gibt herausragende ungarische Persönlichkeiten, die durch ihre Präsenz in Berlin das Leben in der deutschen Hauptstadt maßgeblich mitprägen. Dazu gehören so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Gabor Kiraly, der exzellenter Torhüter und wesentliche Stütze des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC oder der Theaterwissenschaftler Nagel und dazu gehört der Regisseur George Tabori. Sie alle prägen das Geistes- und Kulturleben nichts nur Berlins, sondern Deutschlands insgesamt.
Ganz besonders denke ich an György Konrad, den großen Schriftsteller, der in Berlin Präsident der Akademie der Künste ist. Denn er gehört auch zu den Persönlichkeiten, die durch ihr Leben in besonderer Weise den europäischen Gedanken verkörpern.
György Konrad vereinigt in seiner Person die ganze Tragik des 20. Jahrhunderts, aber auch die großen Chancen, die sich gerade für Europa zu Beginn des 21. Jahrhunderts ergeben.
Als ungarischer Jude verlor Konrad fast seine ganze Familie in den Vernichtungslagern der Nazis. Unter der kommunistischen Herrschaft verlor der große Schriftsteller seinen Arbeitsplatz, wurde mit Publikationsverbot belegt und zeitweise sogar inhaftiert. In der Zeit des Kalten Krieges war György Konrad eine der wichtigsten Stimmen eines einigen, freien und demokratischen Europa. Eines Europa, das seine Wurzeln ernst nimmt und in dem die Menschenrechte geachtet werden.
Als Regierender Bürgermeister von Berlin bin ich sehr stolz darauf, dass dieser große ungarische Europäer die Berliner Akademie der Künste leitet, und ich bin froh, dass dieser Kosmopolit zu einer wichtigen Stimme Berlins geworden ist.
Das Beispiel György Konrad zeigt ganz eindrucksvoll: Europa bedeutet nicht die Aufgabe der eigenen Identität. Europa lebt vom Dialog zwischen seinen Bürgerinnen und Bürgern mit ihren jeweils spezifischen Erfahrungen. Und die Ungarn haben zu diesem Dialog in der Vergangenheit viel beigetragen. Sie werden dies gewiss auch in der Zukunft tun.
Lassen Sie mich in Anlehnung an einen Ausspruch György Konrads feststellen: Europa bedeutet nicht nur die Institution der Europäischen Union, sondern auch den ,ständigen Wandel voller Überraschungen’. Wir alle haben es in der Hand diesen ständigen Wandel zu gestalten und ihm immer wieder neue Impulse zu geben. Und die Vielfalt Europas, die einzelnen Menschen und die unterschiedlichen Kulturen werden dafür sorgen, dass wir auch künftig nicht von Überraschungen verschont werden.
Sie, die Ungarn, konnten viele Jahrzehnte lang nicht Mitglied der EU sein, obwohl Ihr Herz immer für den europäischen Gedanken schlug. Am Vorabend Ihres Referendums rufe ich Ihnen zu: Seien Sie willkommen im Kreis der EU-Mitglieder!
Ungarn war 1989 Vorreiter beim Niederreißen des Eisernen Vorhangs. Indem Sie Ihr Land befreiten, haben Sie Europa einen großen Dienst erwiesen.
Heute ist es wieder so: Indem Sie sich für den Beitritt zur EU entscheiden, tun Sie etwas für Ihr Land und gleichzeitig stärken Sie unseren gemeinsamen Kontinent. Und ich bin mir sicher: Sie werden uns in den heutigen Mitgliedsländern wie bisher daran erinnern, dass die EU nicht nur aus Institutionen besteht, sondern dass Europa eine Idee ist, welche die Zukunft auf ihrer Seite hat.
Europa ist eine große Chance und ein Angebot an uns alle. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen – im neuen, vereinigten Europa.“

Rückfragen:
Chef vom Dienst
Telefon: 9026-2411
E-Mail: Presse-Information@Skzl.Verwalt-Berlin.de