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GESETZ ZUR MODERNISIERUNG DER JURISTENAUSBILDUNG IM LAND BERLIN

Pressemitteilung vom 25.03.2003

Aus der Sitzung des Senats am 25. März 2003:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Justiz, Karin Schubert, einen Gesetzentwurf zur Ausbildung junger Juristinnen und Juristen im Land Berlin beschlossen. Der Entwurf wird dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung zugeleitet. Dieser Gesetzentwurf wird nahezu inhaltsgleich vom Brandenburger Kabinett verabschiedet.

Senatorin Schubert: „Wir zeigen, dass Gesetzgebungsvorhaben zu jedem Zeitpunkt zukunftsweisend sein können und unabhängig von der geplanten Fusion bereits jetzt auf vielen Ebenen sachgerecht zusammengearbeitet werden kann. Ich bin besonders stolz darauf, dass gerade im Bereich der Juristenausbildung eine gemeinsame Lösung mit Brandenburg gelungen ist. Gleiche Rechtslagen ermöglichen den jungen Juristinnen und Juristen, ohne Nachteile zwischen Berlin und Brandenburg zu wechseln. Unsere nächsten Ziele sind ehrgeizig, aber dennoch realistisch: ein gemeinsames Prüfungsamt und die Verwendung einheitlicher Software beider Länder. Besonders schön ist, dass auch die Universitäten in diese Vorhaben eingebunden sind.“

Berlin und Brandenburg setzen die vom Bundesgesetzgeber eingeleitete Reform der Juristenausbildung um. Ziel ist es, die Ausbildung stärker an den Bedürfnissen der rechtsberatenden Berufe auszurichten. Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Streitschlichtung und Mediation sollen bereits im Studium erlernt werden. Das sind Fähigkeiten, die im Beruf benötigt werden. Die Juristinnen und Juristen sollen eine Fachfremdsprache nachweisen. Damit wird die Ausbildung auf die fortschreitende europäische Integration ausgerichtet.

Das erste Examen wird nur zum Teil als staatliche Prüfung vor dem Justizprüfungsamt abgelegt. Zur Förderung der Profilbildung und des Wettbewerbs der Universitäten erhalten die juristischen Fakultäten die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte im Studium zu bilden und eigenverantwortlich Prüfungen durchzuführen.

Der juristische Vorbereitungsdienst dauert weiterhin 24 Monate. Die Stationslänge wird jedoch verändert: Bei einem Rechtsanwalt mindestens neun Monate, die zivilgerichtliche Station und die Wahlstation umfassen jeweils vier Monate. Im Vorbereitungsdienst werden ebenfalls Schlüsselqualifikationen vermittelt und eingeübt.

Berlin und Brandenburg haben einen großen Schritt in Richtung Länderfusion gemacht. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9026-3200 / 9013-3633
E-Mail: poststelle@senjust.verwalt-berlin.de