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SENAT BEENDET PRIVATISIERUNGSVERFAHREN DER BANKGESELLSCHAFT - RESTRUKTURIERUNG WIRD UNVERMINDERT FORTGESETZT

Pressemitteilung vom 25.03.2003

Aus der Sitzung des Senats am 25. März 2003:

Der Senat hat der Entscheidung von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin zugestimmt, dem vorliegenden Angebot der Investorengruppe BGB Capital Partners („BCP“ – bestehend insbesondere aus den Investoren Christopher Flowers und Texas Pacific Group) – dem einzigen noch in dem Bieterverfahren verbliebenen Interessenten – für einen Erwerb der Bankgesellschaft Berlin nicht näher zu treten und daher das laufende Privatisierungsverfahren zu beenden.

Nach Auskunft von Senator Dr. Sarrazin sah das Angebot in allen Varianten nur noch einen Kaufpreis von EUR 10 Mio. vor. Damit war BCP im Vergleich zu dem optisch deutlich höheren Angebot vom August 2002 dem Wunsch des Landes gefolgt, weitgehend auf stichtagsbezogene Vorbehalte und Kaufpreisanpassungen zu verzichten und einen belastbaren Preis zu nennen. Zusätzlich würde BCP eine Kapitalerhöhung um EUR 400 Mio. vornehmen.

BCP hatte von Anfang an eine sog. Risikobeteiligung des Landes (d.h. die weitgehende Übernahme von möglichen sich in der Zukunft realisierenden Risiken, insbesondere im Hinblick auf Kredite aus dem gegenwärtigen Bestand der Bank) gefordert. Das Angebot sah insoweit vor, dass sich das Land an solchen möglichen Risiken bis zu EUR 3,5 Mrd. mit 80 % beteiligt, und zwar auch soweit für diese schon in der Mittelfristplanung der Bank Vorsorge vorgesehen ist. Ab EUR 3,5 Mrd. sollte das Land solche Risiken voll tragen. Weiter ist vorgesehen, dass Rückflüsse aus einer möglicherweise nicht benötigten bestehenden Risikovorsorge dem Land zustehen. Alternativ zu diesem Angebot wurden weitere Varianten angeboten, die aber in der Summe ihrer Auswirkungen nicht günstiger erscheinen.

Das Angebot bedeutet im wirtschaftlichen Gesamtergebnis, dass sich aufgrund der Zahlungspflicht des Landes aus der Risikobeteiligung auch bei voller Einhaltung der Mittelfristplanung der Bank ein erheblicher negativer Kaufpreis zu Lasten des Landes ergeben würde.

Auf dieser Grundlage waren für die Entscheidung vor allem die folgenden Gesichtspunkte ausschlaggebend.

 Auf der einen Seite waren die finanziellen Konditionen für das Land Berlin nicht attraktiv genug, weil der von BCP gebotene niedrige Kaufpreis in Verbindung mit der weitgehenden unmittelbaren Übernahme von wirtschaftlichen Risiken aus dem gegenwärtigen Geschäft durch das Land nach aller Wahrscheinlichkeit zu einem deutlich negativen Gesamtergebnis geführt hätte.

 Auf der anderen Seite hat sich das Land vom Vorstand der Bankgesellschaft eingehend über den erreichten Sanierungsfortschritt und seine Einschätzung der jetzt noch vorhandenen Risiken informieren lassen und ist zu der Auffassung gelangt, dass das Restrukturierungsprogramm auch ohne einen Eigentümerwechsel schon jetzt auf einem guten Wege ist.

Angesichts dieser Sachlage erschien es nicht sinnvoll, die Mehrheitsbeteiligung an der Bankgesellschaft zu den jetzt angebotenen Konditionen an BCP abzugeben.

Senator Dr. Sarrazin machte allerdings deutlich, dass der eingeschlagene Sanierungskurs ungeachtet dieser Entscheidung nachdrücklich und konsequent fortgesetzt werden müsse. Das Land stehe selbstverständlich weiterhin voll hinter der Bank. Die Entscheidung zur Verschiebung der Veräußerung ändere aber nichts daran, dass sich das Land letztlich nicht als geeigneter Eigentümer einer solchen Bankengruppe ansehe und sich daher nach Abschluss des Restrukturierungsprogramms von dieser Beteiligung trennen wolle. Von der EU-Kommission, die in Kürze ihre Entscheidung in den laufenden Beihilfeverfahren treffen werde, werde eine entsprechende Veräußerungszusage des Landes ohnehin erwartet.

Dr. Sarrazin sagte weiter: „Wir sind jetzt am Ende eines langen und schwierigen Prozesses. Ich möchte BCP und besonders den Herren Bonderman und Flowers unseren aufrichtigen Dank für ihr großes Engagement und professionelles Auftreten aussprechen. Ich hoffe, dass sie unsere Entscheidung verstehen. Gleichzeitig möchte ich festhalten, dass bei der Bank große Fortschritte zu verzeichnen sind und ich der weiteren Umsetzung des Restrukturierungskonzeptes gemeinsam mit der Bank mit Zuversicht entgegensehe.“ – - -

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