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NEUES GESETZ ÜBER DIE FEUERWEHREN IM LAND BERLIN

Pressemitteilung vom 25.03.2003

Aus der Sitzung des Senats am 25. März 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres, Dr. Ehrhart Körting, den Entwurf des Gesetzes über die Feuerwehren im Land Berlin beschlossen. Das Gesetz soll das geltende Feuerwehrgesetz aus dem Jahre 1984 ablösen. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung zugeleitet.

Das Gesetz schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit die Feuerwehren die täglichen Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung für die Bevölkerung auch zukünftig mit hoher Qualität wahrnehmen können. Die enge Zusammenarbeit der Berufskräfte der Berliner Feuerwehren und der 62 Freiwilligen Feuerwehren Berlins ist dafür das Fundament. Die Regelungen über die Rechtsstellung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren sind deshalb überarbeitet und erweitert worden.

Der Entwurf sieht auch eine Kostenerstattungspflicht für die Inanspruchnahme von Leistungen der Berliner Feuerwehr vor, die bisher von der Allgemeinheit getragen wurden. Zukünftig gilt der Grundsatz, dass der Verursacher eines Einsatzes diesen auch bezahlen müsse. Die erweiterte Kostenerstattung werde zu einer Entlastung des Landeshaushalts führen und in der Folge auch die Zahl der nicht gerechtfertigten Einsätze senken. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9026-3200 / 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de