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BÜRGERREFERAT: 25 JAHRE RAT UND HILFE

Pressemitteilung vom 31.03.2003

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Am 1. April 2003 feiert das Bürgerreferat des Regierenden Bürgermeisters seinen 25. Geburtstag. Staatssekretär André Schmitz, der Chef der Senatskanzlei, hat aus diesem Anlass am 31. März im Berliner Rathaus eine Pressekonferenz gegeben.

Schmitz: „Es ist beeindruckend, was das Bürgerreferat in den vergangenen 25 Jahren geleistet hat. Hier wird einerseits Beschwerden über vermeintliche Fehlentscheidungen der Berliner Verwaltung nachgegangen. Auf der anderen Seite werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder mit persönlichen Schicksalen konfrontiert, deren Bewältigung allen Beteiligten Zuwendung, Initiative, Erfindungsreichtum und auch Kraft abfordert. Wenn dann gemeinsam mit anderen Verwaltungsstellen Auswege aus Notlagen und Lösungen für komplizierte Fälle gefunden werden, sind das nicht nur Arbeitsergebnisse, sondern Erfolgserlebnisse. Diese besondere, persönliche Qualifikation zeichnet alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, die im Bürgerreferat des Regierenden Bürgermeisters und auch in den weiteren Bürgerberatungsstellen im Land Berlin arbeiten. Ihnen allen sei an dieser Stelle gedankt.“

Warum wurde das Bürgerreferat eingerichtet?
Ziel des damaligen Regierenden Bürgermeisters Dietrich Stobbe war es auch schon 1978, die Bürgerfreundlichkeit der Berliner Verwaltung zu verbessern.

Wer arbeitet im Bürgerreferat?
Das Bürgerreferat ist mit besonders verwaltungserfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt, die in etwa zu gleichen Teilen aus den beiden ehemaligen Stadthälften stammen. Auch die frühere Kontrollgruppe des Ost-Berliner Magistrats, die vergleichbare Aufgaben hatte, ist personell im heutigen Bürgerreferat vertreten.

Was hat das Bürgerreferat geleistet?
Es hat sich zu einer Serviceeinrichtung entwickelt, die hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern Orientierung im immer dichter gewordenen Netz von Gesetzen und Vorschriften gibt. Wichtig: Jedem einzelnen Fall wird konkret nachgegangen. Die Briefe, Mails und Telefonanfragen geben dem Regierenden Bürgermeister einen Überblick über die aktuellen Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger.

Wie sieht die Bilanz in Zahlen aus?
Im Bürgerreferat gingen seit dem 1. April 1978 insgesamt 128.262 Briefe ein. 29.522 Besucherinnen und Besucher sprachen persönlich vor. 145.620 Anruferinnen und Anrufer baten telefonisch um Auskunft.

Was macht den Bürgerinnen und Bürgern zur Zeit am meisten Sorge?
Aktuelle Beratungsschwerpunkte sind Fragen zu Arbeits- und Ausbildungsplätzen und zu den Folgen der Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung. Kritische Fragen werden auch zur Bildungspolitik, zur Tarifpolitik von Verkehrs-, Stadtreinigungs- und Wasserbetrieben sowie zur Sauberkeit der Stadt gestellt.

Was darf das Bürgerreferat nicht?
Es darf keine Rechtsberatung in privaten Rechtsstreitigkeiten leisten – auch wenn das oft erwartet wird.

Was wird das Bürgerreferat in Zukunft anbieten?
Sich verändernde gesellschaftliche Verhältnisse und das Internet werden sich auf die Tätigkeit des Bürgerreferats auswirken. Die neuen technischen Möglichkeiten des Kontakts zwischen dem Bürger und seiner Verwaltung werden mehr und mehr berücksichtigt.

Wie sieht die Arbeit des Bürgerreferats konkret aus?
Die breite Palette der Fälle verdeutlicht sich im Folgenden durch eine Auswahl exemplarischer Fälle, die in anonymisierter Form dargestellt werden:

Hilfe für einen drogenabhängigen Berliner
Die Mutter eines Drogenabhängigen schrieb an den Regierenden Bürgermeister: Der Jugendliche sei “auf die schiefe Bahn” geraten und habe nun versucht, sein Leben mit einer stationären Therapie wieder in den Griff zu bekommen. Kurz vor Therapie-Ende gab es Probleme, für ihn eine geeignete Wohnung zu finden. Die Mutter fürchtete, ihr Sohn könnte rückfällig werden. Lösung gemeinsam mit der Drogenbeauftragten: Der Jugendliche hat im März 2003 einen Mietvertrag unterschrieben und will eine ambulante Therapie beginnen.

Ballonfahrt für eine behinderte Berlinerin
Die Eltern einer Rollstuhlfahrerin schrieben, ihre Tochter habe den Wunsch, einmal vom Fernsehturm aus ihre Heimatstadt von oben zu sehen. Die Leitung des Fernsehturms teilte dem Bürgerreferat mit, dass Rollstuhlfahrer aus Brandschutz-Gründen nicht auf den Turm dürften. Lösung: Das Bürgerreferat fragte SAT 1, ob die Rollstuhlfahrerin mit dem SAT 1-Ballon am Potsdamer Platz mitfahren könnte. SAT 1 übernahm für Eltern und Schwester die Kosten.

Beschwerde einer Mutter zum Mini-Marathon
Eine Mutter kritisierte, dass die Schülerinnen und Schüler beim Mini-Marathon 2002 erst nach vielen Tagen erfuhren, welchen Platz sie belegten. Das Bürgerreferat ermittelte, dass die Auswertung der rund 7.000 Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich auf Grund der großen Zahl hingezogen hatte. Konsequenz: Der Ausrichter des Mini-Marathons, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, hat die Organisation der Ergebnis-Auswertung verbessert.

Liegenschaftsfonds forderte 10.000 Euro
Der Liegenschaftsfonds Berlin forderte im September 2002 von einem Ehepaar aus Berlin-Bohnsdorf rund 10.000 Euro Nutzungsentgelt für ihr Grundstück, zahlbar innerhalb von 10 Werktagen, verbunden mit der “Ankündigung”, vor Gericht zu gehen, falls sie nicht zahlten. Das Ehepaar schrieb dem Bürgerreferat, dass die Recherchen des Fonds lückenhaft seien und bei der Bearbeitung die Sorgfaltspflicht vernachlässigt worden sei. Der Stil des Schreibens sei wenig bürgerfreundlich. Lösung: Das Bürgerreferat bat den Liegenschaftsfonds kurzfristig Stellung zu nehmen. Der Fonds prüfte die Grundstücksakte, nahm die unberechtigte Forderung zurück und entschuldigte sich.

Hilfe für einen ehemaligen politisch Verfolgten
Ein Berliner, der 1985/86 in der DDR inhaftiert war und sich in der Wendezeit ungerecht behandelt fühlte, wandte sich an den Regierenden Bürgermeister. Es ging dem Bürger insbesondere um die Anerkennung seiner in der Haft erlittenen gesundheitlichen Schäden und um die Wiedergutmachung. Lösung: Mit Hinweis auf seine gesundheitliche Situation konnte das Bürgerreferat die Verwaltungsabläufe etwas beschleunigen, inzwischen bekommt der Betroffene Entschädigung und Rente.

Niederlassung eines palästinensischen Arztes
Ein palästinensischer Facharzt, der ehemals am Wenckebach-Krankenhaus tätig war und sich nach Schließung der dortigen Abteilung als Arzt im Bezirk Neukölln niederlassen wollte, stieß bei der Verlängerung seiner Berufserlaubnis, seiner Einbürgerung und bei der Übernahme einer Arztpraxis auf erhebliche verwaltungstechnische Hürden. Lösung: In zahlreichen Gesprächen mit der Gesundheitsverwaltung, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Innenverwaltung sowie dem Bezirksamt gelang es nach über einem Jahr, den Arzt einzubürgern und ihm eine Praxistätigkeit zu ermöglichen.

US-Musikprofessor suchte Gräber ehemaliger Berliner Gasteltern
Ein amerikanischer Professor war vor 35 Jahren Musikstudent an der Musikhochschule Charlottenburg und wohnte bei Gasteltern. Das Ehepaar war inzwischen verstorben. Der Amerikaner wollte bei seinem nächsten Berlin-Besuch die Gräber besuchen. Problem: Berlin hat kein zentrales Friedhofsregister, so dass eine Suche nach Gräbern allein aufgrund der Namen ziemlich aussichtslos ist. Lösung: Der Amerikaner hatte mitgeteilt, sein damaliger Gastvater sei evangelischer Pfarrer und Seelsorger im Martin-Luther-Krankenhaus gewesen. Das Bürgerreferat ermittelte, dass sich im kirchlichen Archiv noch eine Personalakte dieses Pfarrers befand. Darin war eine Traueranzeige mit Zeit und Ort der Trauerfeier enthalten. Die Nachfrage auf dem Friedhof ergab, dass die Gräber noch existierten.

Bitte um Unterstützung bei der Suche nach dem Vater
Bei der Auflösung der Staatsbank der DDR wurde auch der Verbleib vieler Sparbuchinhaber aus der alten Bundesrepublik und aus dem Westteil Berlins ermittelt. Dadurch erfuhr ein in Italien lebender Rentner (69), dass dort ein Unterhaltskonto für ihn geführt wurde, da er als uneheliches Kind geboren worden war. Bis zu diesem Zeitpunkt ging er davon aus, dass der Ehemann seiner Mutter auch sein Vater war. Da der ehemalige Berliner aufgrund eines schweren Unfalls nicht nach Berlin kommen und eigene Nachforschungen anstellen konnte, wandte er sich ans Bürgerreferat. Lösung: Es stellte sich heraus, dass der Mann kaum etwas über seinen leiblichen Vater und den Aufenthalt bzw. die Wohnorte seiner Mutter in Berlin wußte. Nach umfangreichen Recherchen gelang es, den in den 60-er Jahren verstorbenen Vater zu ermitteln.

Anfrage eines schwedischen Journalisten
Im Zusammenhang mit der Erstellung einer Biografie über seinen Großvater, einen bekannten estnischen Fotografen, wandte sich ein schwedischer Journalist an das Bürgerreferat. Er suchte Informationen und Unterlagen aus der Ausbildungszeit – 1909 bis 1910 – seines Großvaters. So wurde u.a. nach einer Berufsschule für Fotografie und der Lette-Schule in Berlin gesucht. Lösung: Das Bürgerreferat vermittelte Kontakte zum Lette-Verein Berlin, zum Stadtmuseum sowie zum Landesarchiv.

Schalke-Fan wollte Trabbi-Ehrenrunde drehen
Ein “Schalker mit Herz und Seele” fragte an, ob die Möglichkeit bestehe, anlässlich des Pokal-Endspiels 2001 zwischen Schalke 04 und Union Berlin mit seinem Trabant eine Ehrenrunde im Olympiastadion zu drehen. Sein Trabbi (Baujahr 1966) sei über und über mit Vereinslogos und Vereinsutensilien von Schalke 04 geschmückt. Geplant war eine Fahrt von Witten an der Ruhr nach Berlin direkt ins Olympiastadion mit Parkplatz hinter dem Schalke-Tor. Versuchte Lösung: Der Vorschlag des Schalke-Fans wurde zwar bei Union wohlwollend geprüft, ließ sich jedoch aufgrund spezieller zusätzlich notwendiger Absicherungen durch die Polizei und wegen des Umbaus im Olympiastadion nicht realisieren. Not-Lösung: Der Schalke-Trabbi nahm am spontanen Umzug der Schalke-Fans über den Kurfürstendamm teil.

Wie erreicht man das Bürgerreferat?
Die Adresse lautet: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerreferat, Berliner Rathaus, Rathausstraße 14, 10173 Berlin. Telefonische Sprechzeiten unter der Telefonnummer 030/9026-2020 sind montags, dienstags, mittwochs von 9 bis 15 Uhr, donnerstags von 9 bis 18 Uhr, freitags von 9 bis 14 Uhr. Persönliche Sprechzeiten sind montags, dienstags und freitags von 9 bis 12 Uhr, donnerstags von 16 bis 18 Uhr. Möchten Sie eine Mail ans Bürgerreferat des Regierenden Bürgermeisters schicken? Hier die Mail-Adresse: buergerreferat@skzl.verwalt-berlin.de. Das Bürgerreferat ist mit einem behindertengerechten Zugang durch den Eingang Jüdenstraße ausgestattet.
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Rückfragen:
Chef vom Dienst
Telefon: 9026-2411
E-Mail: Presse-Information@Skzl.Verwalt-Berlin.de