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BETEILIGUNGSVERFAHREN ZUR ÄNDERUNG DER FLUGHAFENBEZOGENEN FESTLEGUNGEN DES GEMEINSAMEN LANDESENTWICKLUNGSPROGRAMMS WIRD BEENDET

Pressemitteilung vom 01.04.2003

Aus der Sitzung des Senats am 1. April 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Peter Strieder, der Beendigung des Beteiligungsverfahrens zur Änderung der flughafenbezogenen Festlegungen des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms (§ 19 Abs. 11) der Länder Berlin und Brandenburg zugestimmt. Dieser Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg wird zeitgleich vom Brandenburger Kabinett verabschiedet. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus von Berlin zugeleitet.

Mit der Änderung der entsprechenden Passage des Landesentwicklungsprogramms werden Abwägungskriterien vorgegeben, die bei einem Ausbau der Luftverkehrskapazitäten im Gesamtraum Berlin-Brandenburg zu berücksichtigen sind.

Ein Ausbau vornehmlich innerhalb des bestehenden Flughafensystems, die Konzentration auf möglichst einen Flughafen, die enge räumliche Beziehung zum Aufkommensschwerpunkt sowie die Einbindung in das vorhandene Verkehrssystem werden als entscheidungserhebliche Kriterien benannt.

Mit ihren Beschlüssen haben die Landesregierungen die Voraussetzungen für die Änderung des entsprechenden Staatsvertrages geschaffen, der noch im Monat April unterzeichnet und anschließend den Landesparlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden soll. – - –

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9026-3200 / 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de