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MASSNAHMEN ZUR MODERNISIERUNG DER VERWALTUNG UND STRUKTURELLEN KONSOLIDIERUNG DES LANDESHAUSHALTS

Pressemitteilung vom 01.04.2003

Aus der Sitzung des Senats am 1. April 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Finanzen, Dr. Thilo Sarrazin, Maßnahmen und Zeitpläne zur aufgabenkritischen Neugliederung der Berliner Verwaltung beschlossen. Die Vorlage ist dem Rat der Bürgermeister zur Kenntnisnahme zuzuleiten.

Mit der Neuordnungsagenda 2006 werden zahlreiche Modernisierungsprojekte beschlossen. Der Anspruch des Senats, Modernisierung und Sanierung zu verbinden, wird auf eine tragfähige Grundlage gestellt. Dies ist auch Voraussetzung für den Erfolg einer Klage Berlins beim Bundesverfassungsgericht zur Erlangung von Hilfen zur Haushaltssanierung.

Die Senatsverwaltungen werden beauftragt, weitere Projekte aus ihren Bereichen in die Agenda aufzunehmen, und bis Ende April die noch fehlenden Konkretisierungen für die Haushaltsentlastungen zu erarbeiten.

Beispiele für die Verknüpfung von Modernisierung und gleichzeitigen Beiträgen für die Haushaltssanierung sind die Neugestaltung des Facility Managements und die Neuordnung der planenden und bauenden Bereiche in der Berliner Verwaltung.

Der Senat hat beschlossen, alle Ausstattungsstandards eng an den Mindestausstattungsstandard vergleichbarer Regionen zu orientieren und Überausstattungen grundsätzlich abzubauen.

Der Senat beabsichtigt, die abschließende Beschlussfassung zur Neuordnungsagenda unter Einbeziehung der Bezirke im Mai des Jahres vorzunehmen. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9026-3200 / 9020-4172
E-Mail: pressestelle @senfin.verwalt-berlin.de