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SENAT SETZT NEUE PRIORITÄTEN IN DER VERKEHRSPOLITIK

Pressemitteilung vom 08.04.2003

Aus der Sitzung des Senats am 8. April 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Peter Strieder, veränderte Prioritäten in der Infrastrukturpolitik des Landes Berlins beschlossen. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Im Einzelnen betrifft der Beschluss folgende Maßnahmen der Straßenbahnplanung und den damit verbundenen Planungen für den Straßenbau:

Verlängerung von vorhandenen Straßenbahnstrecken zum Hauptbahnhof

 der Linie 20 von der bisherigen Endhaltestelle in der Eberswalder Straße über die Bernauer Straße zum Nordbahnhof (und Hauptbahnhof/Lehrter Bahnhof) sowie
 der Linie 6 über die Invalidenstraße und Chausseestraße zum Hauptbahnhof/Lehrter Bahnhof.

Sie werden bis 2005 bzw. 2006 rechtzeitig zur Eröffnung des neuen Hauptbahnhofes/ Lehrter Bahnhof fertiggestellt.

Diese Vorhaben tragen maßgeblich zur Anbindung des Hauptbahnhofes/Lehrter Bahnhof an das Straßenbahnnetz bei und dienen durch Verknüpfung mit fünf U-Bahnlinien auch der Anbindung an das U-Bahn-Netz. Damit ist auch eine gute Gesamtwirtschaftlichkeit bei diesen Vorhaben gewährleistet. Im Zusammenhang mit dem Bau dieser Straßenbahnvorhaben wird auch der innere Straßenring geschlossen.

Neubau von Straßenbahnstrecken

Die Verbindungen vom Prenzlauer Tor bis Rathausstraße und von der Rathausstraße über Spittelmarkt bis zum Kulturforum werden auf einen Zeitpunkt nach 2006 verschoben.

Dennoch werden die laufenden Grundinstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen des Projektes Alex II in der Prenzlauer Allee im Bereich der Kreuzung am Prenzlauer Tor einschließlich der erforderlichen Leitungsarbeiten als Vorleistung für die künftige Verlängerung zu Ende geführt. Ebenso wird das Planungsrecht für diese Bauvorhaben – wie bisher vorgesehen – vorbereitet.

Im Falle eines Straßenumbaus im Zuge der städtebaulichen Entwicklung um den Spittelmarkt wird der spätere Einbau der Straßenbahn berücksichtigt. Soweit zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, wird das Projekt vorgezogen.
Durch die Verschiebung eingesparte Mittel werden zur erforderlichen Sanierung der U-Bahntunnel und Brücken eingesetzt. Dadurch wird ein weiterer Verschleiß und Verfall dieser Bauwerke aufgehalten und erhöhte Betriebsaufwendungen können wieder reduziert werden.

Senator Strieder: „Wir haben neue Prioritäten gesetzt in der Berliner Verkehrspolitik. Damit reagiert der Senat auf die tatsächliche Verkehrssituation in unserer Stadt. Anders als in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung unserer Stadt eingeschätzt, ist die reale Verkehrsnachfrage hinter allen Prognosen zurückgeblieben. Dazu kommt, dass wir in Zeiten leerer Kassen gezwungen sind, enge Schwerpunkte zu setzen. Bevor wir den Neubau und die Ausweitung des Verkehrsnetzes in Angriff nehmen, müssen wir den Bestand sichern. So ist der Sanierungsrückstand im Netz der BVG deutlich höher als bisher angenommen, was direkte Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Betrieb dieses für Berlin so wichtigen Angebots des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) hat. Es ist vernünftig, erst einmal in den Erhalt des vorhandenen Netzes zu investieren. Mit dieser Entscheidungen zur Straßenbahnplanung folgen wir den neuen Leitlinien, die der in Vorbereitung befindliche Stadtentwicklungsplan Verkehr für die Infrastrukturpolitik (Straße und Schiene) vorsieht. Auch hier gilt: Solange der Erhalt der bestehenden Infrastruktur finanziell nicht abgesichert ist, geht Bestandserhalt und Bestandsqualifizierung vor Erweiterungen.“ – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9026-3200 / 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de