Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

BERLIN UND BRANDENBURG LEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALTEN ZUSAMMEN

Pressemitteilung vom 08.04.2003

Aus der Sitzung des Senats am 8. April 2003:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, die Zusammenlegung der Landesversicherungsanstalten in Berlin und Brandenburg beschlossen. Beide Länder bringen den Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, um eine bundesgesetzliche Rechtsgrundlage für die Vereinigung seiner Landesversicherungsanstalten zu schaffen. Die Vorlage ist dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Die Regierungen der beiden Länder und die Selbstverwaltungsorgane der beiden Landesversicherungsanstalten haben sich bereits für die Zusammenlegung ausgesprochen. Berlin und Brandenburg sehen die Vereinigung der beiden Anstalten als weiteren wichtigen Schritt auf dem Wege zur Fusion der beiden Länder.

Träger der gesetzlichen Rentenversicherung werden als Körperschaften des öffentlichen Rechts von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch verwaltet und unterstehen einer staatlichen Rechtsaufsicht. Für einen länderübergreifenden Zusammenschluss von Trägern der Arbeiterrentenversicherung gibt es bislang jedoch noch kein Gesetz. Berlin und Brandenburg wollen deshalb mit der gemeinsamen Bundesratsinitiative den Weg für eine Gesetzesänderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ebnen.

Der Gesetzentwurf sieht ein Mitspracherecht der Länder in zentralen Fragen vor. Dies betrifft insbesondere die Frage des Erhaltes der Arbeitsplätze in den beteiligten Ländern. Zurzeit beschäftigt jede der beiden Anstalten etwa 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit wird den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dem Interesse der Länder am Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Rentenverwaltung Rechnung getragen.

Über den Standort der vereinigten Landesversicherungsanstalt Berlin-Brandenburg wird nach Ratifizierung des Gesetzes im Bundesrat entschieden. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9026-3200 / 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de