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INNENSENATOR LEGT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2002 VOR

Pressemitteilung vom 08.04.2003

Aus der Sitzung des Senats am 8. April 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres, Dr. Ehrhart Körting, den Verfassungsschutzbericht 2002 zur Kenntnis genommen. Der Jahresbericht 2002 informiert über Gefährdungen für unsere Staatsordnung und die Arbeitsergebnisse des Verfassungsschutzes auf den Gebieten Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie Spionageabwehr. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist mit 2 665 Personen im Jahr 2002 in Berlin gegenüber dem Vorjahr (2 695 ) annähernd konstant geblieben. Die rechtsextremistischen Parteien „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), „Deutsche Volksunion“ (DVU) und „Die Republikaner“ (REP) konnten ihre Mitgliederzahlen stabil halten (1 490). Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus verringerte sich das Personenpotenzial. Dieser Entwicklung liegen zwei entgegengesetzte Trends zugrunde: Während die Zahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten (insbesondere Skinheads) sank, war bei den Neonazis ein Zuwachs zu verzeichnen.

Die Anzahl von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ hat stark zugenommen (2002: 948 Straftaten, 2001: 455 Straftaten). Diese Steigerung ist im Wesentlichen durch eine Änderung bei der Bewertung von Propagandadelikten begründet. Besonderes Augenmerk ist auf den Anstieg der Gewalttaten zu legen (2002: 52 gegenüber 2001: 28). Dieser geht vor allem auf eine Zunahme fremdenfeindlicher Gewalttaten zurück. Nach Jahren rückläufiger Tendenzen war im Jahr 2002 ein starker Anstieg zu verzeichnen. Vermehrt wurde deutlich, dass ein Teil antisemitischer Straftaten von ausländischen Tätern begangen wurde.

Die Vernetzung innerhalb des aktionsorientierten Rechtsextremismus setzte sich fort. Angesichts der Stagnation im Musikbereich suchte sich die aktionsorientierte Szene neue Betätigungsfelder. Unterschiedliche subkulturelle Hintergründe sind im rechtsextremistischen Spektrum kein Hinderungsgrund für eine gemeinsame Freizeitgestaltung und strategische Allianzen. Gemeinsame Veranstaltungen von rechtsextremistischen Skinheads, „klassischen“ Neo-nazis, Angehörigen der neonazistischen Musikszene und rechtsextremistischen Rockern bzw. Hooligans häufen sich. Eine klare Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis ist aufgrund dieser Entwicklung immer weniger möglich. Obwohl Hooligans und Rocker zu einem überwiegenden Teil unpolitisch sind, wurden im Jahr 2002 teilweise enge Kontakte zwischen Angehörigen dieser Subkulturen und aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Bereich der Skinheads und Neonazis festgestellt.

Innerhalb der Berliner Kameradschaftsszene zeigt sich eine strukturelle Schwäche. Die Protagonisten entfalteten kaum politische Außenwirkungen. Im Gegensatz zu den Vorjahren fanden keine durch die Kameradschaften initiierten und organisierten Demonstrationen oder andere öffentlichkeitswirksame Aktionen statt. Ende 2002 existierten in Berlin vier Kameradschaften mit einem Potenzial von ungefähr 40 Personen.

Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich um knapp 10 % verringert (2002: ca. 2 320 gegenüber 2001: ca. 2 520 Personen). Insgesamt sank die Mitgliederzahl der Parteien von ca. 580 auf ca. 480 Personen. Während die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD), die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) und sonstige Splitterparteien ihre Mitgliederstärke halten konnten sowie die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) nur geringe Einbußen zu verzeichnen hatte, verlor die „Kommunistische Plattform der PDS“ (KPF) eine signifikante Zahl ihrer Mitglieder. Im gewaltbereiten Linksextremismus verringerte sich das Personenpotenzial (2002: ca. 1 290 gegenüber 2001: ca. 1 450). Der Rückgang ist vor allem dadurch bedingt, dass die autonome Szene die ihr eigene hohe Fluktuation nicht mehr ausgleichen konnte. Sie stellt aber weiterhin mit ca. 1 040 Personen (2001: ca. 1 200) den größten Anteil des linksextremistischen Potenzials. Zusammen mit den gewaltbereiten Anarchisten (ca. 200) und Antiimperialisten (ca. 50) gehen von dieser Gruppe die meisten gewalttätigen Aktionen aus: Sie reichen von Körperverletzungen bis zu Brandanschlägen.

Die Zahl der Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ ist um etwa ein Drittel zurückgegangen (2001: 685 gegenüber 2002: 458). Die Gewalttaten, bei denen es sich überwiegend um Delikte im Zusammenhang mit Demonstrationen handelt (insbesondere Landfriedensbruch und Körperverletzung), sind ebenfalls zurückgegangen (2001: 278 gegenüber 2002: 171).

Das herausragende Ereignis für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum, insbesondere für militante Autonome, aber zunehmend auch für erlebnisorientierte, unpolitische Jugendliche, war wie in der Vergangenheit auch der „Revolutionäre 1. Mai“. Wie in den Vorjahren kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen und heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Aufgrund der Zerstrittenheit innerhalb der linksextremistischen Szene gab es 2002 jedoch drei statt zwei „revolutionäre“ 1. Mai–Demonstrationen.

Das größte linksextremistische Gefährdungspotenzial ging von autonomen Kleingruppen aus, die auch im Berichtsjahr wieder zahlreiche Anschläge gegen Fahrzeuge, Autohäuser und Behördengebäude verübten. Die im letzten Jahr in der autonomen Szene bundesweit begonnene Debatte über die Steigerung von Militanz wurde fortgesetzt. Eine führende Rolle in dieser Debatte nimmt eine „militante gruppe (mg)“ aus Berlin ein.

Extremistische Gruppierungen in Berlin werden unverändert nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausländer unterstützt. Ca. 6 040 Personen lassen sich im Jahr 2002 extremistischen Ausländerorganisationen zurechnen, das sind weniger als 1,5 Prozent der hier lebenden Ausländer. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr verringert (2001: ca. 6 500 Personen). Unter den ausländerextremistischen Organisationen bilden die islamistischen Gruppierungen mit ca. 3 930 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von knapp zwei Dritteln (65,3 Prozent). Den weitaus größten Anteil unter ihnen nehmen die türkischen Islamisten ein, die überwiegend in der nicht gewaltorientierten „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) organisiert sind (ca. 2 900 Personen). Den arabischen Islamisten – Anhänger der HAMAS, der „Hizb Allah“ oder der in diversen Moscheevereinen organisierten „Muslimbruderschaft“ (MB) – sind ca. 1 200 Personen zuzuordnen.

Bei den Straftaten des Phänomenbereichs „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“, zu denen vor allem Verstöße gegen das Vereins- und Versammlungsgesetz, Propagandadelikte und Volksverhetzung zählen, kam es zu einer Reduzierung von 164 Straftaten 2001 auf 95 Straftaten 2002. Die Gewaltdelikte (vor allem Widerstandsdelikte, Landfriedensbruch, Körperverletzung oder Nötigung) gingen im gleichen Zeitraum von 36 auf 19 Gewalttaten zurück.

Die internationalen Verflechtungen „Arabischer Mujahidin“ („Kämpfer“) stellen ein anhaltendes Sicherheitsrisiko dar. Im Kampf gegen den Terrorismus gab es im vergangenen Jahr in Deutschland beachtliche Erfolge: Hierzu zählen der im April eröffnete Prozess gegen die so genannte „Meliani-Gruppe“, die einen Anschlag in Straßburg geplant hatte, sowie die Festnahme von Mitgliedern der Gruppe „Al-Tawhid“ („die Einheit Gottes“), welcher der Aufbau einer terroristischen Zelle, die Schleusung sowie logistische Unterstützung von „Kämpfern“ zur Last gelegt werden. Auch in Berlin gibt es Spuren zu einzelnen Angehörigen dieses Netzwerkes.

Eine weitere Maßnahme gegen islamistische Gruppierungen betraf den in Aachen ansässigen „Al-Aqsa e.V.“. Dieser gilt als Spendensammelverein der in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten terroristisch operierenden palästinensischen „Islamischen Widerstandsbewegung“ (HAMAS). Der „Al-Aqsa e.V.“ wurde im August vom Bundesminister des Innern mit der Begründung verboten, dass die in Deutschland gesammelten Spenden unter anderem der HAMAS nahe stehenden Einrichtungen in den palästinensischen Autonomiegebieten sowie Familien von „Märtyrern“ zugute kommen, darunter auch solchen von Selbstmordattentätern.

Im April wurde der „Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistan“ (KADEK) gegründet, den die in der Türkei früher terroristisch aktive „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) als ihren Nachfolger betrachtet. Vermutlich sollte der vor allem aus türkischer Sicht belastete Name „PKK“ eine politische Lösung der Kurdenfrage nicht weiter behindern. Auch nach Gründung des KADEK wurde der von der PKK bereits seit längerem verfolgte Friedenskurs beibehalten; jedoch ist dieser – aufgrund des Festhaltens an der militärischen Option – nicht unumkehrbar. Der KADEK setzt die Aktivitäten der PKK fort und führte Protestaktionen gegen die Aufnahme der PKK in die „EU-Terrorliste“ durch. Der Bundesminister des Innern stellte fest, dass sich das gegen die PKK 1993 erlassene vereinsrechtliche Betätigungsverbot auch auf den KADEK erstrecke, da zwischen beiden Organisationen Identität bestehe.

Nachdem die Organisation „Kalifatsstaat“ vom Bundesminister des Innern nach In-Kraft-Treten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes bereits 2001 verboten worden war, erfolgte 2002 ein bundesweites Verbot von 16 weiteren Teilorganisationen des „Kalifatsstaats“. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot am 27. November bestätigt.

In Berlin als bundespolitischem Entscheidungszentrum mit vielen die Politik beratenden Institutionen und Nichtregierungsorganisationen sowie mittlerweile über 135 diplomatischen Vertretungen ist weiterhin eine hohe Präsenz fremder Nachrichtendienste festzustellen. Wie in den Vorjahren setzten diese auch 2002 ihre Schwerpunkte in den „klassischen Bereichen“ der Spionage fort, allem voran der politi-schen Spionage.

Neben den Ausforschungsinteressen der Nachrichtendienste der Russischen Förderation und einiger anderer Republiken der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) werden von der Spionageabwehr auch die Aktivitäten der Nachrichtendienste einiger nah-, mittel- und fernöstlicher Staaten beobachtet. Für einige der letztgenannten Dienste stand – wie schon in den Vorjahren – die nachrichtendienstliche Ausforschung der in Berlin vertretenen regimekritischen und oppositionellen Gruppierungen ihres Heimatlandes im Mittelpunkt.

Senator Dr. Ehrhart Körting:

„Das Jahr 2002 war gekennzeichnet durch eine angespannte Sicherheitslage. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hält unvermindert an. Der Irak-Krieg hat bislang bei den islamistischen Gruppierungen in Berlin nicht zu einer erkennbaren Aggressivität geführt. Das schließt jedoch nicht aus, dass es im weiteren Verlauf des Konfliktes durchaus zu Einzelaktionen – vor allen bei Nichtorganisierten – kommen kann. Bislang ist jedoch festzustellen, dass die Gruppierungen eher auf Zurückhaltung einwirken.

Die Gefahr möglicher Anschläge in Deutschland ist nicht durch den Krieg hervorgerufen worden, sondern bestand vorher. Durch die jetzige Kriegssituation kann es nur eine graduelle Erhöhung der ohnehin gegebenen Gefährdung geben. Es liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse über konkrete geplante Anschläge vor. Die These, dass sich aus dem Irak-Konflikt ein neues terroristisches Umfeld bilden könnte, hat sich also bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigt.

Auch von den in Berlin lebenden Irakern ist eine Radikalisierung, die sich gegen Deutschland richtet, nicht zu erkennen. Der weit überwiegende Teil dürfte ohnehin eher mit der irakischen Opposition sympathisieren. Auch die nicht zur Opposition gehörenden Iraker verhalten sich bislang ruhig. Um mäßigend auf die eher regimetreu einzuschätzenden Iraker einzuwirken, haben die Berliner Sicherheitsbehörden in Einzelfällen mit den Betroffenen Gespräche geführt.

Der Berliner Verfassungsschutz und die Berliner Polizei arbeiten eng zusammen, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen und die Sicherheit zu gewährleisten.“

Der Verfassungsschutzbericht 2002 ist im Internet abrufbar unter www.berlin.de/verfassungsschutz.

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9026-3200 / 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de