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VEREINFACHUNG WASSERRECHTLICHER VERFAHREN

Pressemitteilung vom 15.04.2003

Aus der Sitzung des Senats am 15. April 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Peter Strieder, den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Berliner Wassergesetzes beschlossen. Die Vorlage ist dem Abgeordnetenhaus vorzulegen.

Senator Strieder: „Mit diesem Änderungsgesetz trägt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein weiteres Mal zur Entbürokratisierung des öffentlichen Dienstes bei. Wasserrechtliche Zulassungsverfahren werden nunmehr vereinfacht bzw. reduziert. In einigen Fällen wird auf die Zulassungspflicht verzichtet. Damit vereinfachen bzw. entfallen Zulassungsverfahren, was den Antragstellern zugute kommt und gleichzeitig den behördlichen Aufwand deutlich verringert.“

Mit der Änderung zum Berliner Wassergesetz werden vier Zielsetzungen verfolgt:

 Seit dem 1. Januar 2001 sind Aufgaben des Senats auf die jeweiligen Bezirksämter übergegangen. Hiervon sind auch Vollzugsaufgaben des Berliner Wassergesetzes betroffen. Die entsprechend zu ändernden Zuständigkeitsregelungen werden mit dieser Gesetzesänderung nachvollzogen.

 Künftig wird die Förderung von Grundwasser für die Gartenbewässerung in Kleingartenkolonien erlaubnisfrei sein. Der Gemeingebrauch für Oberflächengewässer wird erweitert. Auch sind bestimmte standardisierte Abwasserbehandlungsanlagen, wie z. B. Amalgamabscheider bei Zahnärzten und Kontaktwasserreinigungsgeräte bei chemischen Reinigungen, die eine gültige bauaufsichtliche Zulassung besitzen, künftig nur noch anzeigepflichtig und somit ebenfalls genehmigungsfrei.

 Schließlich wird die Anlage des Berliner Wassergesetzes, die die im Land Berlin gelegenen Gewässer erster Ordnung auflistet, an die neuen bundesrechtlichen Regelungen angepasst. Die entsprechenden Bezeichnungen aus dem Bundeswasserstraßengesetz werden übernommen.

 Mit diesem Gesetzentwurf werden die Bestimmungen der EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und der EG-Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Berliner Wasserrecht verankert:

1. Die neuen Bestimmungen verstärken die Öffentlichkeitsbeteiligung.
2. Für unter den bundesrechtlichen Schwellenwerten liegende Vorhaben wird durch Größen- oder Leistungswerte bestimmt, ob eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung der UVP-Pflicht vorzusehen ist.
3. Die vollständige Koordination der wasserrechtlichen Zulassungsverfahren durch die für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zuständige Behörde wird in Berlin zu einer Straffung der Verfahren und damit zu einer Entlastung der Unternehmen führen. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9026-3200 / 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de