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SENAT STIMMT FINANZIERUNG DER VORPLANUNG FÜR INFRASTRUKTURMASSNAHMEN ZWISCHEN SPITTELMARKT UND GRUNERSTRASSE ZU

Pressemitteilung vom 15.04.2003

Aus der Sitzung des Senats am 15. April 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder der Finanzierung der Vorplanung notwen-diger Infrastrukturmaßnahmen im Bezirk Mitte zwischen Spittelmarkt und Breiter Straße zugestimmt.

Die Vorplanung dient dazu zu prüfen, ob der geplante Stadtumbau haushaltsneutral durchgeführt werden kann, d.h. dass die Kosten für den Umbau der Straßen, Brücke und Platzflächen durch den Verkauf landesei-gener Grundstücke gedeckt werden. Der geplante Stadtumbau soll teilweise im Zusammenhang mit der Ent-wicklungsmaßnahme ”Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel” durchgeführt werden, die zu 64 % von der Bundesregierung finanziert wird. Nach Abschluss der Vorplanung wird der Senat über die Durchführung der Maßnahmen entscheiden.

Der Stadtumbau ermöglicht es, durch die Aktivierung unter- oder fehlgenutzter Flä-chen innerstädtische Qualitäten zurückzugewinnen, und erschließt erhebliche Poten-ziale für Erlöse durch Bauflächengewinne. Mit dem Stadtumbau soll am Spittelmarkt begonnen werden. Der Spittelmarkt ist ein beson-derer Ort mit historischer Bedeutung im innerstädtischen Gebiet. Demgegenüber ist sein derzeitiger Zustand unwirtlich, wenig urban und geprägt durch die achtspurige Hauptverkehrsstraße; ein Platz ist nicht mehr wahrnehmbar. Bestehende Gewerbe-räume und Einzelhandelsflächen sind nicht adäquat vermarktbar; die fehlende Attraktivität führt zum steigenden Leerstand sowohl im Wohnungsbereich als auch bei gewerblichen Flächen.

In der derzeitigen Phase der Stagnation und der Haushaltskrise bedarf es besonde-rer Initialzündungen, um positive Entwicklungen zu unterstützen. Mit der Planung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollen weitere mittelstandsorien-tierte Investoren für wichtige Bereiche der Berliner Innenstadt gewonnen werden. Hierzu wird eine Bebauung geplant, die – anders als Großvorhaben – durch ihre Kleinteiligkeit auch aktuell nachgefragt wird.

Der Stadtumbau kann nach Stand der Dinge nicht nur haushaltsneutral umgesetzt werden, sondern es eröffnen sich auch durch die Bau- und wirtschaftlichen Aktivitä-ten der Investoren weiter reichende Einnahmepotenziale für den Landeshaushalt. Die städtebaulichen Planungen werden derzeit aufgrund von Einwendungen und Vorschlägen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung teilweise modifiziert. Noch in der ersten Jahreshälfte wird der Bebauungsplan für das Gebiet öffentlich ausgelegt. Der Senat verfolgt mit dieser Planung das Ziel, die Attraktivität innerstädtischer Gebiete zu erhöhen und die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in der Innenstadt weiter zu verbessern.

Die Möglichkeit des kostenneutralen Stadtumbaus, verbunden mit Impulsen für eine wirtschaftliche Belebung durch Investitionen auf bisher brachliegenden Innenstadtressourcen, ist beispielgebend für Berlin oder andere finanzschwache Kommunen. Mit Strategien und Konzepten dieser Art können auch in Zeiten leerer öffentlicher Kassen städtebauliche, boden- und stadtwirtschaftliche Akzente gesetzt werden. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9026-3200 / 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de