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GESETZ ZUR ANPASSUNG VERWALTUNGSVERFAHRENSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN AN DEN ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHR

Pressemitteilung vom 29.04.2003

Aus der Sitzung des Senats am 29. April 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres, Dr. Ehrhart Körting, den Gesetzentwurf über die Anpassung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr beschlossen. Der Rat der Bürgermeister hat in seiner Sitzung am 17. April 2003 zu dem Gesetzentwurf sein Einverständnis erklärt.

Mit Wirkung auch für das Verfahren in der Berliner Verwaltung hat der Bund die Formvorschriften im Verfahrensrecht dahingehend geöffnet, dass Anträge und sonstige Verfahrenshandlungen, die der Schriftform unterliegen, unter bestimmten Voraussetzungen auch auf elektronischem Wege vorgenommen werden können. Um eine der Schriftform vergleichbare Beweisqualität zu erzielen, muss bei einer Übermittlung auf elektronischem Wege das Dokument mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein.

Der Gesetzentwurf sieht eine Anpassung des Gesetzes über das Verfahren in der Berliner Verwaltung an diese Neuregelung vor. Daneben sollen einige Fachgesetze geändert werden, in denen es für bestimmte Verfahrensarten abweichender Regelungen über die elektronische Kommunikation bedarf. Ferner ist eine Aufhebung des aufgrund der neuen Rechtslage nicht mehr benötigten Gesetzes zur Erprobung der elektronischen Signatur in der Berliner Verwaltung vorgesehen.

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Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9026-3200 / 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de