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LERNMITTELFREIHEIT WIRD GEÄNDERT

Pressemitteilung vom 29.04.2003

Aus der Sitzung des Senats am 29. April 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Bildung, Jugend und Sport, Klaus Böger, das 28. Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (Einschränkung der Lernmittelfreiheit) – nach Zustimmung durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen.

Eltern müssen sich zukünftig mit einem Eigenanteil an der Beschaffung der Schulbücher beteiligen. Die Lernmittel sind entsprechend der Höhe des Eigenanteils Eigentum der Eltern. Der Eigenanteil darf höchstens 100 Euro pro Schülerin/Schüler im Jahr betragen. Die genaue Höhe muss die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport in einer neuen Lernmittelverordnung festlegen.

Schülerinnen und Schülern, für deren Eltern die Zahlung eines Eigenanteils wirtschaftlich nicht zumutbar ist, werden sämtliche Schulbücher wie bisher von den Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Zu dem berechtigten Personenkreis zählen die Empfänger von Sozialhilfe und Wohngeld.

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Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
Telefon: 9026-3200 / 9026-5846
E-Mail: Briefkasten@senbjs.verwalt-berlin.de