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SENAT BESCHLIESST LANDESBEIRAT FÜR INTEGRATIONS- UND MIGRATIONSFRAGEN

Pressemitteilung vom 29.04.2003

Aus der Sitzung des Senats am 29. April 2003:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, die Einrichtung eines Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen und die Umbenennung des Amtes der „Ausländerbeauftragten des Senats von Berlin” in das der/des „Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration“ beschlossen.

Senatorin Knake-Werner erklärt dazu: “Mit der Einrichtung eines Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen wie auch der Umbenennung des Amts der Ausländerbeauftragten trägt der Senat den geänderten Anforderungen Rechnung, die sich für das Land Berlin aus der kontinuierlichen Zuwanderung und langfristigen Anwesenheit von Migrant/innen ergeben. Für das Land Berlin genießt die Integration der ca. 5.000 Zuwanderer/innen, die jährlich neu nach Berlin kommen, oberste Priorität. Auch für die bereits lange in Berlin lebenden Zuwanderer/innen ist der Integrationsprozess jedoch oft noch nicht abgeschlossen. Daher sind für diese Bevölkerungsgruppe bedarfsgerechte Maßnahmen entscheidend, um sie in ihrem Integrationsprozess zu begleiten und zu unterstützen.

Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen soll die ressortübergreifende Zusammenarbeit zu Fragen der Integration und Migration auf Landesebene vertiefen und gesellschaftliche Gruppen – Vereine, Initiativen, Verbände sowie sonstige Nichtregierungsorganisationen – stärker als bisher in die praktische Umsetzung der Integrations- und Migrationspolitik einbeziehen. Integration wird so als Querschnittsaufgabe anerkannt, an der alle Verwaltungsressorts und gesellschaftlichen Gruppen Berlins mitwirken.“

Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen wird über alle für das Land Berlin relevanten Integrations- und Migrationsfragen beraten, informieren und zu diesen Themen Experten konsultieren. Er kann Empfehlungen zur Integrationspolitik erarbeiten und diese an den Senat und gesellschaftliche Gruppen richten.

Um die Arbeitsfähigkeit des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen zu gewährleisten, wird die Zahl seiner Mitglieder auf maximal 25 begrenzt. Zunächst werden zwölf Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen und zehn Vertreter/innen von Senats- und Bezirksverwaltungen zu einer Mitarbeit eingeladen. Teilnehmen werden Repräsentant/innen folgender gesellschaftlicher Gruppen: Zuwanderergruppen, Aussiedlern/innen und Flüchtlingen sowie Vertreter/innen der Berliner Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wohlfahrtsverbände und des Landessportbundes. Die Verwaltungsseite wird durch Vertreter/innen der Senatsverwaltung Wirtschaft, Arbeit und Frauen; Bildung, Jugend und Sport; Inneres; Justiz; Stadtentwicklung; Wissenschaft, Forschung und Kultur; Vertreter/innen der Bezirke sowie den Beauftragten des Senats für Integration und Migration vertreten sein. Der Beirat wird geleitet durch die Staatssekretärin bzw. den Staatssekretär für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz.

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Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9026-3200 / 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de