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BERLINER GESETZ ZUR AUSFÜHRUNG DES BUNDES-BODENSCHUTZGESETZES

Pressemitteilung vom 29.04.2003

Aus der Sitzung des Senats am 29. April 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Peter Strieder, den Gesetzentwurf zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Berliner Bodenschutzgesetz – Bln BodSchG) beschlossen. Die Vorlage ist dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Der Gesetzentwurf war zuvor vom Rat der Bürgermeister beraten worden.

Im Berliner Bodenschutzgesetz sollen nun diejenigen Regelungen getroffen werden, die zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes erforderlich sind und in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fallen.

Der Gesetzentwurf enthält u. a. Melde- und Auskunftspflichten für den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie für den Eigentümer und Besitzer eines betroffenen Grundstücks. Verstöße hiergegen können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden.

Außerdem soll die im Bundes-Bodenschutzgesetz vorgesehene Möglichkeit der Anordnung von Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplänen bei Altlasten auch auf erhebliche sonstige schädliche Bodenveränderungen erweitert werden. Die für die Bearbeitung bodenschutzrelevanter Aufgabenstellungen bedeutsame Datenerfassung soll durch ein Bodeninformationssystem verbessert werden.

Nähere Regelungen zu den Sachverständigen und Untersuchungsstellen nach § 18 BBodSchG werden durch eine Verordnungsermächtigung im Gesetzentwurf ermöglicht.

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Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9026-3200 / 9012 5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de