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TARIFVERTRAG STEHT: ENTGELT GEGEN FREIZEIT – ÜBERNAHME DES POTSDAMER ABSCHLUSSES

Pressemitteilung vom 01.07.2003

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Einigung zwischen dem Senat von Berlin und der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes für einen neuen Tarifvertrag für Angestellte und ArbeiterInnen steht.

Die Einigung beruht auf dem Grundprinzip des Tausches von Entgelt gegen Freizeit in Verbindung mit der Übertragung des Potsdamer Tarifabschlusses für den gesamten Öffentlichen Dienst.

Die Größenordnungen werden sozial gestaffelt. Einstellungskorridore für neue Kräfte bei Kitas, Schulen und Polizei konnten geschaffen sowie 500 Ausbildungsplätze gesichert werden.

Durch die lange Laufzeit bis zum 31.12.2009 haben beide Seiten Planungssicherheit, der Senat erreicht erhebliche Einsparsummen im Personalbereich, durch den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen haben die Beschäftigten eine mehr als 6jährige Beschäftigungsgarantie.

Die wesentlichen Details der Einigung:

 Der am 9. Januar 2003 in Potsdam vereinbarte Tarifabschluss für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wird voll inhaltlich übernommen, d.h. die Tarifsteigerungen von 2,4% in 2003 und je 1% im Januar und Mai 2004 gelten auch im Land Berlin.

 Ab dem 1. August 2003 erfolgen folgende Reduzierungen der jeweils gültigen Wochenarbeitszeit ohne Entgeltausgleich
 Bis zur Vergütungsgruppe VIb/a BAT (ArbeiterInnen analog) um 8%
 Vergütungsgruppen Vc bis III (ArbeiterInnen analog) um 10%
 Vergütungsgruppen IIb aufwärts um 12%

 Die wöchentliche Arbeitszeit wird auf einheitlich 37 Stunden (Kitas auf 38) reduziert.

 Für das Jahr 2003 erhalten alle Beschäftigten einen Arbeitszeitverkürzungs (AZV)-Tag, ab dem Jahr 2004 2 AZV-Tage pro Jahr. Die übrige Arbeitszeitverkürzung wird prozentual je nach Arbeitszeit und Vergütungsgruppe berechnet und kann auf Lebensarbeitszeitkonten zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit angespart werden.

 Für die Dauer dieses Vertrages (bis 31.12.2009) wird auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen verzichtet.

 Die Pflichtstundenzahl der angestellten Lehrer wird ab 1. August 2003 um 1,5 Stunden reduziert.

 Für Angestellte im Polizeivollzugsdienst werden 40 Stellen nachbesetzt, bei LehrerInnen ergibt sich ein Mehrbedarf von 255 Vollzeitstellen, bei den ErzieherInnen von 388 Vollzeitstellen.

 Für die am 1.8.2003 über 55jährigen wird ein Ausgleich für die betriebliche Zusatzversorgung gezahlt, so dass es zu keinen Nachteilen bei der Altersversorgung kommt.

 Mit dieser Vereinbarung ist die Klage zwischen ver.di und dem Land Berlin zur Anwendung der am 9.1.2003 abgeschlossenen Monatslohntarifverträge gegenstandslos.
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