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PRÜFDIENST SOZIALHILFE WIRD FÜR DIE BEZIRKE EINHEITLICH

Pressemitteilung vom 01.07.2003

Aus der Sitzung des Senats am 1. Juli 2003:

In jedem Bezirk werden künftig nach einheitlichen Verwaltungsvorschriften Prüfungen am Wohnort von Sozialhilfeempfängern/innen oder Empfängern/innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchgeführt. Dabei soll der tatsächliche Bedarf an Sozialleistungen festgestellt werden.

Der Senat hat dazu eine entsprechende Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, zur Kenntnis genommen. Die gemeinsam mit den Bezirken erarbeiteten Vorschriften werden jetzt im Rat der Bürgermeister beraten.

Die Senatorin: „Wir wollen mehr Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen den Bezirken herstellen, indem wir die Regelungen vereinheitlichen. Hilfebedürftige sollen so berlinweit gleiche Verfahrensweisen vorfinden können. Die Verwaltungsvorschriften sind Teil der strengen Sparvorgaben des Finanzsenators. Bezirke, welche diese neuen Verwaltungsvorschriften nicht umsetzen, müssen mit Auswirkungen auf ihren Etat rechnen. Insgesamt erwarten wir eine Begrenzung der stetig steigenden Ausgaben im Sozialhilfebereich.“

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Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
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