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BERICHT ZUM STAND DER UMSTEUERUNG STÄDTEBAULICHER ENTWICKLUNGSGEBIETE

Pressemitteilung vom 01.07.2003

Aus der Sitzung des Senats am 1. Juli 2003:

Der Senat hat den von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder vorgelegten Bericht zum Stand der Umsteuerung der städtebaulichen Entwicklungsbereiche zur Kenntnis genommen.

Die anhaltende, auch für die kommenden Jahre prognostizierte Nachfrageschwäche auf dem Immobilienmarkt sowie die auf längere Sicht äußerst schwierige Haushaltslage Berlins machen eine radikale Umsteuerung der Entwicklungsmaßnahmen erforderlich. In Anbetracht des anhaltend hohen Leerstandes bei Wohnungen und Büroflächen fand eine grundlegende Überprüfung aller Entwicklungsziele statt.

Im Ergebnis sollte für alle fünf Entwicklungsbereiche Klarheit darüber hergestellt werden,

 welche Teilgebiete zur Erfüllung der zu verfolgenden Entwicklungsziele mit dem Instrumentarium des besonderen Städtebaurechts bis zu einem zeitnahen Abschluss der Entwicklungsmaßnahmen weiter zu entwickeln sind,
 welche Teilgebiete möglichst schnell aus dem Entwicklungsrecht zu entlassen sind, da sie zur Erfüllung der Entwicklungsziele nicht mehr benötigt werden; ihre weitere Entwicklung kann sich auf der Grundlage des allgemeinen Städtebaurechts vollziehen.

Die Untersuchungen wurden mit dem Ziel durchgeführt,
 zusätzliche Belastungen des Berliner Haushaltes aus den Entwicklungsmaßnahmen durch Streichungen bzw. Ausgabenkürzungen wesentlich zu reduzieren und
 rechtliche Möglichkeiten einer zeitnahen Entlassung der Entwicklungsmaßnahmen aus dem Entwicklungsrecht und der sich daraus jeweils ergebenden rechtlichen, fiskalischen und städtebaulichen Auswirkungen aufzuzeigen.
Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Aus rechtlicher Sicht können alle Entwicklungsmaßnahmen in drei Schritten bis Ende 2006 entlassen werden. Eine Ausnahme bildet die Maßnahme Alter Schlachthof, die in einem Schritt entlassen werden soll.

1. Schritt: Entlassung aller Teilgebiete,
 in denen die Entwicklung durchgeführt ist,
 die wegen Aufgabe der Entwicklungsabsicht entlassen werden sollen oder
 die zeitnah nach so genannter eingeschränkter Durchführung entlassen werden können.
Für diese Teilgebiete sollen dem Senat im 1. Halbjahr 2004 entsprechende Aufhebungsverordnungen vorgelegt werden.
2. Schritt: Entlassung der Teilgebiete, die mittelfristig (2004/05) nach eingeschränkter Durchführung entlassen werden können (Vorlage von Aufhebungsverordnungen in 2005)
3. Schritt: Entlassung aller übrigen Teilgebiete (bis Ende 2006)

Im Jahr 2007 findet im Wesentlichen die Abrechnung der Treuhandvermögen seitens der Entwicklungsträger gegenüber Berlin statt. Die treuhänderischen Entwicklungsträger haben folglich ihre Entwicklungstätigkeit zu beschleunigen und zu straffen und auf den Zeitraum bis Ende 2006 zu konzentrieren.
Darauf basierend wurden die Entwicklungs- und Nutzungsziele jeder Entwicklungsmaßnahme überprüft und fortgeschrieben sowie ein dem jeweiligen Gebiet adäquates Entlassungsszenario entwickelt:
Wasserstadt Berlin-Oberhavel
 Weiterentwicklung eines alten Industriestandorts, Aufwertung der Wasserlagen, Öffnen und Aufwerten der Uferzonen mit Wohnen am Wasser
 Planungsrechtliche Sicherung bestehender noch gewerblicher Nutzungen durch Aufgabe der Entwicklungsabsicht zugunsten WA- und MI-Nutzungen
 Kurzfristige Entlassung von ca. 50 % der Gebietskulisse nach Durchführung bzw. wegen Aufgabe der Entwicklungsabsicht

Rummelsburger Bucht
 Zentrumsnahes Wohnen am Wasser, Öffnen und Aufwerten der Uferzone
 Weiterentwicklung kleinteiliger eigentumsorientierter Wohnbebauung
 Aufgabe der Entwicklungsabsicht für die Flächen entlang der geplanten Autobahntrasse, am Osthafen und um den Ostbahnhof
 Kurzfristige Entlassung von ca. 40 % der Gebietskulisse nach Durchführung bzw. wegen Aufgabe der Entwicklungsabsicht.

Biesdorf–Süd
 Handels- und Dienstleistungsschwerpunkt mit Flächen für preisgünstiges eigentumsorientiertes Wohnen
 Kurzfristige Entlassung von ca. 75 % der Gebietskulisse nach Durchführung bzw. wegen Aufgabe der Entwicklungsabsicht

Alter Schlachthof
 Neugeordneter innerstädtischer Standort mit hohem Vermarktungspotenzial für innerstädtische Dienstleistungen und Wohnen unter Einbeziehung der wertvollen Denkmalschutzsubstanz
 Umtestierung bisheriger Wohn- und Mischgebiete zugunsten gewerblicher Flächen.
 Entlassung in einem Schritt im Jahr 2006

Johannisthal/Adlershof
 Festhalten am Weiterentwickeln des Wissenschaftsstandortes in seinem Kernbereich, Verkleinern des Entwicklungsbereichs unter Berücksichtigung der Marktentwicklung
 Konzentration der Entwicklung und des GA-Mitteleinsatzes auf die Kernflächen des Wissenschafts- und Universitätsstandortes
 Kurzfristige Entlassung von ca. 60 % der Gebietskulisse nach Durchführung bzw. wegen Aufgabe der Entwicklungsabsicht

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Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9026-3200 / 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de