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ENTWURF DES DOPPELHAUSHALTES 2004/2005 UND ECKWERTE DER MITTELFRISTIGEN FINANZPLANUNG BIS 2007 BESCHLOSSEN

Pressemitteilung vom 01.07.2003

Aus der Sitzung des Senats am 1. Juli 2003:

Der Senat hat am 1. Juli 2003 den Entwurf des Doppelhaushalts 2004/2005 und die Eckwerte der mittelfristigen Finanzplanung bis 2007 verabschiedet.*

Danach sinken die Ausgaben des Landes gegenüber dem Soll des Jahres 2003 bis 2005 um 2% und bis 2007 um 3,3%. Die Ausgaben ohne Zinsen (Primärausgaben) sinken bis 2005 um 3,5% und bis 2007 um 6,6%.

Der Finanzierungssaldo des Landeshaushalts sinkt von 4,3 Mrd. € in 2003 auf 3,9 Mrd. € in 2005 und 2,7 Mrd. € in 2007.

Das Defizit vor Zinsen und Vermögensaktivierung, das sogenannte Primärdefizit, fällt von 2,2 Mrd. € in 2003 auf 1,5 Mrd. € in 2005; 2007 wird ein voraussichtlicher Primärüberschuss von 84 Mio. € erzielt.

Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin:
„Gemessen am Rückgang der Primärausgaben und am Abbau des Primärdefizits macht Berlin bei der Haushaltskonsolidierung erhebliche Fortschritte. Von 2003 bis 2005 sinken die Primärausgaben um rund 600 Mio. €, bis 2007 sogar um 1,2 Mrd. €. Dies ist eine beachtliche Konsolidierungsanstrengung, auch wenn das Absenkungsziel des Eckwertbeschlusses für 2005 um 540 Mio. € und für 2007 um 700 Mio. € verfehlt wird.

Langfristig braucht Berlin für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft einen Primärüberschuss von mindestens 1 Mrd. €. Mit dem jetzigen Konsolidierungsschritt zeigen wir, dass wir zu den notwendigen Eigenanstrengungen bereit sind. Auf dieser Grundlage können wir die Verfassungsklage auf Hilfe des Bundes in extremer Haushaltsnotlage glaubwürdig in die Wege leiten.“

Trotz der erheblichen Konsolidierungsleistung steigen die Zinsausgaben und die Schulden des Landes weiter stark an. Deshalb unterstreichen der Haushaltsentwurf und die Eckwerte der Finanzplanung die Notwendigkeit einer Teilentschuldung durch den Bund.

Begleitend zur Haushaltsaufstellung hat der Senat ein umfangreiches, mittelfristig angelegtes Entscheidungspaket für strukturelle Einsparungen verabschiedet, das die notwendigen harten Einschnitte mit inhaltlichen Maßnahmen untermauert und einen Gesamtumfang von 1 Mrd. € hat (ohne Auswirkungen früherer Beschlüsse des Senats wie Beendigung Wohnungsbauförderung und Maßnahmen im Personalbereich).

Sarrazin: „Immer wieder wird zu Recht gefordert, dass das Land nicht konzeptionslos sparen darf. Die Sparkonzeption ist ganz einfach:
 Wir müssen die Gesamtausgaben auf das Maß kürzen, das wir uns langfristig leisten können, sonst führt der Aufwuchs der Zinsausgaben das Land in die Armutsfalle.
 Wir müssen die Produktivität unserer Ausgaben erhöhen. Nicht der größte Input, sondern der beste Output ist entscheidend.
 Wenn wir auf einigen Gebieten besondere Akzente setzen wollen, müssen wir auf anderen Gebieten bescheidener sein als andere Bundesländer. Hier sind wir ein gutes Stück Weg gegangen, aber eine lange Strecke liegt noch vor uns.“

  • Im Zuge einer endgültigen Erstellung der Haushaltspläne können sich in den vorliegenden Zahlen noch Änderungen ergeben.

Weitere Informationen unter http://www.berlin.de/senfin/Presse/Alt/010703a.html

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Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9026-3200 / 9020-4172
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