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5. VIERTELJAHRESBERICHT ZUR RISIKOABSCHIRMUNG DER BANKGESELLSCHAFT BERLIN AG

Pressemitteilung vom 08.07.2003

Aus der Sitzung des Senats am 8. Juli 2003:

Im April 2002 hat das Abgeordnetenhaus den Senat ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hat das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zu berichten, die die Risikoabschirmung betreffen.
Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den 5. Bericht beschlossen.

Die wesentlichen Aussagen dieses Berichts sind:

 Der weitere Aufbau der BCIA Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken mbH schreitet voran. Wesentliche Positionen wurden durch hoch qualifizierte Mitarbeiter besetzt. Die BCIA hat mehrere grundsätzliche Aufgaben in Angriff genommen, darunter den Aufbau einer materiellen Risikoanalyse sowie – gemeinsam mit Vertretern der Bankgesellschaft – die Erarbeitung einer Zuständigkeits- und Verfahrensordnung. Des Weiteren arbeitet die BCIA in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen an einer grundsätzlichen strategischen Positionierung, um die Risiken aus der Detailvereinbarung zu minimieren.

 Die Gesellschaften des Bankkonzerns haben vom 1. Januar bis 31. März 2003 unter Berufung auf die Detailvereinbarung 174 neue Anfragen an das Land herangetragen. Hiervon betreffen 40 Anträge Geschäfte, zu denen der Bankkonzern die Zustimmung des Landes begehrt.

 Das vorliegende Ergebnis des ersten Quartals 2003 der Bankgesellschaft wird grundsätzlich positiv bewertet. Es ist jedoch noch zu früh, um in der Konsequenz auf einen endgültig positiven Trend für den Konzern zu schließen.

 Im Rahmen der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen ehemalige Verantwortliche werden von Tochtergesellschaften fünf Schadensersatzprozesse mit einem Streitwert in Höhe von ca. 46 Mio. € geführt. Der Senat erwartet vom Konzern, dass er in geeigneten Fällen Schadensersatzansprüche gegen Versorgungsansprüche aufrechnet.

 Bei der Staatsanwaltschaft Berlin laufen derzeit 66 Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft Berlin. Im Mittelpunkt stehen dabei weiterhin die vom Konzern der Bankgesellschaft aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds sowie die Kreditvergabe an die AUBIS-Gruppe. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9026-3200 / 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de