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VERLEIHUNG VON EHRENBÜRGERSCHAFTEN

Pressemitteilung vom 08.07.2003

Aus der Sitzung des Senats am 8. Juli 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über Kriterien zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts von Berlin beschlossen.

Geltende Rechtsgrundlage für die Verleihung des Ehrenbürgerrechts sind die Richtlinien für die Verleihung des Ehrenbürgerrechts und der Ehrenbezeichnung „Stadtältester von Berlin“ von 1953. Danach kann jede Person, in- oder Ausländer, Ehrenbürger werden, die sich „um Berlin in hervorragender Weise verdient gemacht“ hat, wobei die Verdienste auf künstlerischem, wissenschaftlichem oder auch politischem Gebiet liegen können.

Einer weiteren Konkretisierung der Richtlinien durch eine Festlegung von Kriterien für künftige Verleihungen steht nach Auffassung des Senats die Breite und Vielfalt möglicher Verdienste für Berlin entgegen. Der Senat wird an der bisherigen Verleihungspraxis festhalten. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats
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