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AUFHEBUNG DES GESETZES ÜBER DIE BEWÄHRUNGSHELFER

Pressemitteilung vom 08.07.2003

Aus der Sitzung des Senats am 8. Juli 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Karin Schubert beschlossen, den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die Bewährungshelfer und zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung des Gesetzes über die Bewährungshelfer vom 13. Mai 1954 vor, da es zum Teil inhaltlich überholt ist und nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Es ist nicht erforderlich, die Rechtsstellung der bei den Sozialen Diensten der Justiz tätigen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer durch ein aktualisiertes Landesgesetz zu regeln. Die notwendigen Regelungen können in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift getroffen werden. Die Aufhebung des Gesetzes über die Bewährungshelfer ist ein Teil der vom Senat angestrebten Rechtsvereinfachung.

Der Gesetzentwurf sieht ferner die Ausweitung der Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats der Berliner Justiz auf die Sozialen Dienste der Justiz vor. Gemäß Personalvertretungsgesetz (PersVG) besteht für die Gesamtheit aller der Senatsverwaltung für Justiz unterstehenden Gerichte und Behörden der Staatsanwaltschaft und des Justizvollzugs ein Gesamtpersonalrat. Bis zu ihrer Verselbstständigung im Jahr 1997 als eigenständige Behörde waren die Sozialen Dienste der Justiz Teil der Senatsverwaltung für Justiz. Eine Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats der Berliner Justiz für die Sozialen Dienste kam damit nicht in Betracht. Nach ihrer Verselbstständigung besteht kein Grund mehr, die Sozialen Dienste der Justiz von der Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats der Berliner Justiz auszunehmen. Dafür spricht im Gegenteil die Bedeutung der Behörde, die eine wichtige Funktion der Berliner Strafrechtspflege erfüllt. Ihre rund 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen künftig ebenfalls wie die sonstigen nichtrichterlichen Angehörigen der Berliner Justiz in den dafür vorgesehenen Fällen vom Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz vertreten werden. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9026-3200 / 9013-3633
E-Mail: poststelle@senjust.verwalt-berlin.de