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GESETZ ZUR RECHTSVEREINFACHUNG UND ENTBÜROKRATISIERUNG

Pressemitteilung vom 08.07.2003

Aus der Sitzung des Senats am 8. Juli 2003:

Der Senat hat den von Innensenator Dr. Ehrhart Körting vorgelegten Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung zur Kenntnis genommen. Vor einer Beschlussfassung des Senats über die Weiterleitung des Gesetzentwurfs an das Abgeordnetenhaus wird der Entwurf zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Der Entwurf sieht die vollständige Aufhebung einiger Gesetze und Verordnungen sowie zahlreicher Einzelvorschriften vor, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ihre Bedeutung verloren haben oder auf die zur Entlastung der Verwaltung von unnötigen Verwaltungsaufgaben verzichtet werden kann. Beispielsweise soll durch Aufhebung des Sammlungsgesetzes die Genehmigungspflicht für die Sammlung von Geld und Sachspenden künftig entfallen, der verwaltungsinterne Statistische Beirat und der Fischereiberater sollen abgeschafft werden. Ferner sollen Planungen abgebaut werden, die nicht zwingend erforderlich sind und im Bedarfsfall auch ohne gesetzliche Anordnung durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise die Aufhebung der Bedarfsplanung für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen.

Es handelt sich damit um einen weiteren Schritt im Zuge der generellen Aktivitäten des Senats mit dem Ziel einer Deregulierung und Entbürokratisierung der Berliner Verwaltung. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9026-3200 / 9027-2730
E-Mail: poststelle @seninn.verwalt-berlin.de