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WEICHENSTELLUNG FÜR MOBILITÄTSZUKUNFT BERLINS BESCHLOSSEN: MOBILITÄT FÜR ALLE – UND ZWAR STADTVERTRÄGLICH

Pressemitteilung vom 08.07.2003

Aus der Sitzung des Senats am 8. Juli 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder den Stadtentwicklungsplan Verkehr Berlin (StEP Verkehr) beschlossen. Damit besitzt Berlin nun erstmals seit der Wiedervereinigung der Stadt eine moderne integrierte Strategie, mit der die Mobilitätsbedürfnisse der Stadtgesellschaft befriedigt und zugleich anspruchsvolle Anforderungen an stadt- und umweltgerechten Verkehr besser berücksichtigt werden können. Der StEP Verkehr dient als Orientierungsrahmen für verkehrspolitische Einzelentscheidungen, die für die laufende Legislaturperiode in einem konkreten Maßnahmenprogramm zusammengefasst sind.

Der politische Auftrag bestand in der Erstellung eines integrativen Konzeptes, das sowohl die speziellen verkehrlichen Entwicklungsbedürfnisse der Stadt als Hauptstadt und als Kern einer Metropolenregion berücksichtigt, aber zugleich auch die Kriterien einer nachhaltigen Verkehrspolitik beachtet.

Die neuen strategischen Leitlinien des StEP Verkehr fordern nun zum Beispiel einen konsequenten Vorrang des Bestandserhalts und der Qualifizierung der vorhandenen Verkehrsnetze vor Infrastrukturerweiterungen, eine bessere Ausnutzung der großen Kapazitätsreserven in der Verkehrsinfrastruktur durch intelligente Organisation und Verkehrstelematik, eine viel größere Beachtung des vernachlässigten nichtmotorisierten Verkehrs und eine stärkere Bemühung um Vermeidung zusätzlichen Verkehrs. Trotz vorhandener Konflikte mit Umweltzielen kann vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte der Stadt, in der die Teilung und Abtrennung von den internationalen Verkehrsnetzen noch deutliche Spuren hinterlassen haben, auf genau begründete Infrastrukturerweiterungen nicht verzichtet werden.

Die Leitlinien bedeuten eine deutliche Gewichtsverschiebung gegenüber der bisherigen Verkehrspolitik. Der StEP Verkehr ist damit die verkehrspolitische Antwort auf die heutigen oder sich abzeichnenden Probleme. So hat zum Beispiel das seit 1990 kontinuierlich zu beobachtende Wachstum des motorisierten Verkehrs nicht nur den Stau vergrößert und den Straßenverschleiß verstärkt, sondern auch die Stadt zusätzlich verlärmt und die Luft belastet. Gegenläufig entwickelt hat sich die Bereitschaft der Stadtbewohner, diese Bedingungen hinzunehmen. Auch die rechtlich verbrieften Schutzanforderungen steigen deutlich. Erschließungsunterschiede zwischen westlichen und östlichen Stadtbezirken als Teilungsfolge beeinträchtigen immer noch die Mobilitätschancen eines Teils der Bevölkerung, und die noch vorhandenen Einbindungsdefizite in die internationalen Verkehrsnetze sind geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung des Metropolenraums zu behindern. Die Finanzkrise der Stadt schließlich erfordert grundsätzliche Reaktionen in der Verkehrspolitik: Jedes Konzept und jede Einzelmaßnahme müssen heute zwingend am Maßstab der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit gemessen werden.

Der StEP Verkehr enthält ein Leitbild für den stadtintegrierten Verkehr der Zukunft, die Ziele künftiger Verkehrspolitik, sechs Teilstrategien für unterschiedliche Handlungsbereiche (z. B. die Förderung des Umweltverbundes, die Förderung des Wirtschaftsverkehrs oder eine Entlastungsstrategie für die Innenstadt) und ein Handlungskonzept, das aus 65 konkreten Maßnahmebereichen zusammengestellt ist. Dieses Handlungskonzept wurde mit komplexen Prognose- und Simulationstechniken auf seine Wirkungen untersucht und die Zielerreichung abgeschätzt.
Mit dem Mobilitätsprogramm 2006 des StEP Verkehr wird die Schlussfolgerung aus der verkehrspolitischen Strategie für die laufende Legislaturperiode gezogen. Insgesamt 32 konkret benannte Einzelmaßnahmen sind die Umsetzung der Leitlinien in das verkehrspolitische Programm des Senats. So sollen zum Beispiel bis 2006 die wichtigsten Lücken im Radverkehrsnetz der Innenstadt geschlossen werden, zusätzliche Finanzmittel für Sanierungsmaßnahmen im Straßen-Hauptnetz bereitgestellt werden, Verkehrsströme zur Innenstadtentlastung neu organisiert werden, Modellversuche zur Flexibilisierung des ÖPNV-Angebots durchgeführt und die Verkehrssicherheit verbessert werden.

Die gesamte Bearbeitung des StEP benötigte ca. zweieinhalb Jahre. Für das umfangreiche Planungsvorhaben wurden mit einem konsultativen Arbeitsverfahren auch bei der Erstellung neue Wege beschritten. Der gesamte Arbeitsprozess mit allen Abschnitten wurde von einem „Runden Tisch“ mit 20 Vertretern stadtgesellschaftlich relevanter Akteure und Interessengruppen sowie von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet.

Nach dem Senatsbeschluss wird der StEP dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorgelegt. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9026-3200 / 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de