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RBB-SATZUNG VOM SENAT GENEHMIGT

Pressemitteilung vom 22.07.2003

Aus der Sitzung des Senats am 22. Juli 2003:

Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hat der Senat die Satzung des Rundfunk Berlin Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren genehmigt. Sie ersetzt ohne wesentliche Änderungen die bisherigen Satzungen des SFB und des ORB.
Der Landesregierung Brandenburg liegt die Satzung parallel zur Genehmigung vor. – - -

Rückfragen:
Stellv. Sprecher des Senats
Telefon: 9026-2400
E-Mail: Presse-Information @skzl.verwalt-berlin.de