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VERORDNUNG ÜBER LEISTUNGEN FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE MIT ERHEBLICHEM ALLGEMEINEM BETREUUNGSBEDARF ERLASSEN

Pressemitteilung vom 22.07.2003

Aus der Sitzung des Senats am 22. Juli 2003:

Der Senat hat die von der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, eingebrachte Verordnung über Leistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (Pflege-Betreuungs-Verordnung – PBetreu VO) erlassen.

Seit dem In-Kraft-Treten des Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes Anfang 2002 haben Pflegebedürftige, die in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt sind -demenzkranke sowie psychisch kranke und geistig behinderte Menschen – und deshalb allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung bedürfen, dafür einen zusätzlichen Leistungsanspruch in Höhe von 460 € je Kalenderjahr.

Mit diesem Betrag können auch so genannte niedrigschwellige Betreuungsangebote, etwa der Alzheimer Gesellschaft, in Anspruch genommen werden; das sind Angebote, in denen insbesondere ehrenamtliche Helferinnen und Helfer die Betreuung des oben genannten Personenkreises in Gruppen oder im häuslichen Bereich übernehmen und auf diese Weise die pflegenden Angehörigen entlasten.

Um sicherzustellen, dass auch in diesem Bereich nur qualitätsgesicherte Leistungen gewährt werden, hat der Senat in der Verordnung die Voraussetzungen und qualitativen Anforderungen für die Anerkennung als niedrigschwelliges Betreuungsangebot definiert.

Darüber hinaus stellen der Bund und das Land Berlin Fördermittel in Höhe von jeweils bis zu rund 500.000 € je Kalenderjahr anteilig zur Verfügung. Diese Mittel sollen dem Auf- und Ausbau neuer Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte für Menschen mit erheblichem allgemeinem Betreuungs- und Beaufsichtigungsbedarf dienen. Gefördert werden können anerkannte niedrigschwellige Betreuungsangebote im oben genannten Sinne sowie Modellvorhaben zur Entwicklung und Erprobung neuer Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte, insbesondere für demenzkranke Pflegebedürftige.

Die PBetreu VO – Abschnitt II – regelt auf der Grundlage von Bundesempfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen und der privaten Krankenversicherung e. V. die Voraussetzungen, Ziele, Dauer, Inhalte und Durchführung der Förderung sowie das Verfahren zur Vergabe der Fördermittel. – - -

Rückfragen:
Stellv. Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9026-2400 / 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de