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GEBÜHREN NACH DEM MEDIZINPRODUKTEGESETZ UND DER MEDIZINPRODUKTE-BETREIBERVERORDNUNG NEU GEREGELT

Pressemitteilung vom 22.07.2003

Aus der Sitzung des Senats am 22. Juli 2003:

Der Senat hat die von der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, vorgelegte Verordnung zur Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Medizinproduktegesetz und der Medizinprodukte-Betreiberverordnung erlassen.

Nach einem Gerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr war eine Neuregelung dieser Gebühren notwendig geworden. Danach müssen die Gebühren auf der Grundlage des Bundeskostengesetzes festgelegt werden, und nicht mehr wie bisher nach landeseigenen Kostengesetzen.

Das Medizinproduktegesetz regelt den Verkehr mit Medizinprodukten. Es geht um die Sicherheit, die Eignung und die Leistung der Medizinprodukte. Ziel ist es, für die Gesundheit und den erforderlichen Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Anwender zu sorgen. Geregelt wird beispielsweise, wie Medizinprodukte zu kennzeichnen und zu klassifizieren sind oder auch, dass Medizinprodukte vor dem In-Verkehr-Bringen einer klinischen Prüfung zu unterziehen sind.

Die Medizinprodukte-Betreiberverordnung regelt Einzelheiten für das Errichten, Betreiben, Anwenden und Instandhalten von Medizinprodukten. Dies betrifft z. B. die Einhaltung anerkannter Regeln der Technik sowie der Vorschriften zur Arbeits- und Unfallverhütung oder auch die persönlichen Anforderungen an diejenigen, die entsprechenden Umgang mit Medizinprodukten haben. – - -

Rückfragen:
Stellv. Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9026-2400 / 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de