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GENDER MAINSTREAMING: PILOTPROJEKTE VON STADTPLANUNG BIS WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

Pressemitteilung vom 22.07.2003

Aus der Sitzung des Senats am 22. Juli 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über Gender Mainstreaming in Politik und Verwaltung beschlossen. Er gibt einen Überblick über die beginnende Umsetzung von Gender Mainstreaming seit 2002.

Gender Mainstreaming ist eine Handlungsstrategie der Gleichstellungspolitik. Alle Maßnahmen von Politik und Verwaltung sind von vornherein darauf zu prüfen, ob sie die Geschlechtergerechtigkeit voranbringen. Ziel ist, dass die Abschaffung der gesellschaftlich bedingten Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern zum vorherrschenden Handlungsmuster aller Entscheidungen von Politik und Verwaltung wird.

An der einjährigen Pilotphase von Gender Mainstreaming in Berlin von April 2003 bis April 2004 beteiligen sich mit eigenen Projekten vier Senatsverwaltungen – für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, für Justiz, für Stadtentwicklung sowie für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz – und acht Bezirksverwaltungen – Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln.

Die Pilotprojekte der Senatsverwaltungen befassen sich mit der Stadtplanung in drei Gebieten (Chausseestraße, Friedrichswerder und Spittelmarkt), dem Justizvollzug (Justizvollzugsanstalt Düppel und Jugendarrestanstalt), der Krebsvorsorge und der Berichterstattung über Wirtschafts- und Arbeitsmarkt.

Die Bezirksämter haben folgende Pilotprojekte angemeldet:
 Friedrichshain-Kreuzberg: Sportförderung und Bauaufsicht,
 Lichtenberg: Qualitätsmanagement in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Projektbeirat für den Stadtumbau Ost,
 Marzahn-Hellersdorf: Sozialberichterstattung, Jahreswirtschaftsbericht und Jugendarbeit,
 Mitte: Förderung freier Träger der Jugendarbeit,
 Neukölln: Stadtbibliothek und Standesamt (Geburtenbuch und Namensrecht),
 Pankow: Suchthilfe/Psychiatrie und Beratung durch die Wirtschaftsförderung,
 Tempelhof-Schöneberg: Wirtschaftsförderung,
 Treptow-Köpenick: Beratung durch die Wirtschaftsförderung.

Erste konkrete Ergebnisse sind im Frühjahr 2004 nach Abschluss der Pilotphase zu erwarten. Vor allem werden die Pilotprojekte Aufschluss darüber geben, wo geschlechterdifferenzierte Statistiken fehlen oder vorhandene Datenquellen zu optimieren sind, um Geschlechtergerechtigkeit zu fördern. Auf die Pilotphase folgen eine zweijährige Hauptphase und daran anschließend die flächendeckende Umsetzung von Gender Mainstreaming in Politik und Verwaltung Berlins.

Die seit Januar 2003 arbeitende Geschäftsstelle Gender Mainstreaming koordiniert den landesweiten Umsetzungsprozess. Im Mai diesen Jahres konstituierte sich die vom Senat eingesetzte Landeskommission Gender Mainstreaming, die den Umsetzungsprozess steuert. Am Institut für Verwaltungsmanagement haben bislang mehrere Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Gender Mainstreaming für oberste Führungskräfte aus Pilotverwaltungen stattgefunden. Diese Fortbildungen werden fortgeführt und ausgeweitet. Der Senat hat sich in einer Sitzung mit dem Schwerpunktthema Gender Mainstreaming befasst und durch externe Expertinnen und Experten dazu beraten lassen. – - -

Rückfragen:
Stellv. Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9026-2400 / 9013-7418
E-Mail: pressestelle @senwiarbfrau.verwalt-berlin.de