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ARBEITSZEIT- UND URLAUBSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN FÜR BEAMTE GEÄNDERT

Pressemitteilung vom 22.07.2003

Aus der Sitzung des Senats am 22. Juli 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting die Dritte Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher und urlaubsrechtlicher Vorschriften erlassen.

Mit den Änderungen wird die Arbeitszeit der Beamten ab dem 1. August 2003 auf 40 Wochenstunden zurückgeführt. Die Pflichtstundenzahlen der verbeamteten Lehrer bleiben zur Sicherung der Unterrichtsversorgung unverändert. Ein Ausgleich erfolgt für die verbeamteten Lehrer über die Gewährung von zwei zusätzlichen freien Unterrichtstagen pro Schuljahr sowie über die Streichung von zwei Präsenztagen in den Sommerferien. Darüber hinaus werden bei vollzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrern pro Schuljahr weitere fünf Unterrichtstage auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben, bei Teilzeitbeschäftigten anteilig. Der Ausgleich soll unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand durch Freistellung erfolgen. – - -

Rückfragen:
Stellv. Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
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