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NEUES SICHERHEITSKONZEPT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN PERSONENNAHVERKEHR

Pressemitteilung vom 22.07.2003

Aus der Sitzung des Senats am 22. Juli 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über eine Konzeption zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Personennahverkehr beschlossen.

Das bisher nur auf die U-Bahn beschränkte Einsatzkommando BVG, bei dem Polizisten und Angestellte der Berliner Verkehrsbetriebe gemeinsam auf Streife gingen, ist zum 1. Juli 2003 aufgelöst worden. Mit einem neuen Einsatzkonzept werden Polizei und BVG künftig die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr weiter verbessern. Die Verantwortung für polizeiliche Maßnahmen zur Sicherheit in und um den gesamten öffentlichen Personennahverkehr wird künftig primär in der Hand der örtlichen Polizeidirektionen konzentriert. Eine Parallelzuständigkeit von Direktionen und Einsatzkommando BVG mit entsprechenden Reibungsverlusten und einer verlangsamten Reaktionsfähigkeit wird damit vermieden. Darüber hinaus wird die Effizienz durch gezielte polizeiliche Schwerpunkteinsätze an festgestellten und bekannten Brennpunkten erhöht.

Die Effektivität dieser Einsätze basiert dabei auf verbesserten und laufend aktualisierten Sicherheitslagebildern. An der Erstellung dieser Lagebilder werden sich neben den Sicherheitsbehörden auch die Verkehrsträger beteiligen, die ebenfalls auf die gemeinsamen Informationen zurückgreifen, um eigene Sicherheitsvorkehrungen treffen zu können und das Konzept zur Gewährleistung der Sicherheit in und um den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin damit abzurunden. – - -

Rückfragen:
Stellv. Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9026-2400 / 9027-2730
E-Mail: poststelle @seninn.verwalt-berlin.de